Gesetzespaket zur Migration: GroKo macht den Weg für Fachkräfteeinwanderung frei
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Die Koalition verständigt sich auf letzte Details an den Einwanderungsgesetzen. Erleichterungen für Erwerbsmigranten stehen neue Härten gegenüber.

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Gesetzespaket zur Migration: Die GroKo macht den Weg für Fachkräfteeinwanderung frei
#GroßeKoalition #Migration #Fachkräfte #Einwanderung #Fachkräftemangel #Asyl #CDU #SPD #BDA #Arbeitgeber #Ausländer #CSU #ProAsyl #HermannGröhe #EvaHögl

Die Koalition verständigt sich auf letzte Änderungen an den Einwanderungsgesetzen. Erleichterungen für Erwerbsmigranten stehen neue Härten gegenüber.

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GroKo in der Krise: Merkels Machtverlust – Warum ihrer Ära als Kanzlerin das vorzeitige Ende droht
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Das Wahldebakel der SPD wächst sich zur Sinnkrise der Großen Koalition aus. Kanzlerin Merkel muss entscheiden, ob sie noch einmal einen großen Wurf wagt.

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Große Koalition in der Krise: Merkels Machtverlust – Warum ihrer Ära als Kanzlerin das vorzeitige Ende droht
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Das Wahldebakel der SPD wächst sich zur Sinnkrise der GroKo aus. Kanzlerin Merkel muss entscheiden, ob sie noch einmal einen großen Wurf wagt – etwa im Klimaschutz.

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Rechtsausschuss-Vorsitz: Staatsrechtler hält Abwahl von AfD-Politiker Brandner für möglich
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Dass der AfD-Politiker Brandner wegen neuer umstrittener Tweets als Vorsitzender des Rechtsausschusses zurücktritt, ist wenig wahrscheinlich․ Möglich wäre indes, ihn abzuwählen․

Rechtsausschuss-Vorsitz: Wie AfD-Provokateur Brandner abgewählt werden könnte
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Der AfD-Politiker Brandner provoziert regelmäßig mit verbalen Ausfällen․ Einige Abgeordnete überlegen nun, ihn im Rechtsausschuss abzuwählen – es wäre ein Novum․

Vergütung: Koalition einigt sich auf Deckelung von Managergehältern
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Union und SPD haben lange um die Details zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie gerungen․ Jetzt einigen sich die Fraktionen․

Wohnungsnot: Bundestag beschließt Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse
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Festgelegte Mietpreise seien wirksam und sollen fortgesetzt werden, sagt die SPD․ Der Linken gehen die aktuellen Regelungen nicht weit genug․

Sozialdemokraten: SPD-Abgeordneter Kahrs legt alle Ämter nieder
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Der SPD-Parlamentarier Kahrs verlässt mit sofortiger Wirkung den Bundestag․ Grund dafür ist, dass er nicht für das Amt des Wehrbeauftragten in Betracht gezogen wurde․

Sozialdemokraten: SPD-Chefhaushälter Kahrs legt alle Ämter nieder
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Im Streit um den Posten des SPD-Wehrbeauftragten gibt der Parlamentarier Johannes Kahrs seine Mandate ab․ Das bringt die Partei in eine missliche Lage․

Eva Högl: Warum die designierte Wehrbeauftragte in der SPD für Chaos sorgt
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Im Streit um den Posten des Wehrbeauftragten könnte Eva Högl die lachende Dritte sein․ Doch ihre Nominierung löst in der SPD großen Wirbel aus․

Nachfolge: Bundestag wählt Eva Högl zur Wehrbeauftragten
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Die SPD-Politikerin wurde mit 389 Stimmen zur neuen Bundeswehr-Beauftragten gewählt․ Ihre Nominierung hatte in der SPD für einen monatelangen Streit gesorgt․

Coronakrise: Das Elend der SPD: Krisenmanager Scholz kann die Partei nicht retten
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Anders als die Union profitiert die die SPD bislang nicht von der Coronakrise․ Ein Grund: Vizekanzler Scholz wird nicht als Repräsentant seiner Partei wahrgenommen․

Bundeswehr: Wehrbeauftragte Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen
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Eva Högl fordert eine Grundsatzdiskussion über Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr․ Sie will das aber nicht als einen Generalverdacht verstanden wissen․

Bundeswehr: Neue Wehrbeauftragte Högl rät zu Wachsamkeit gegenüber Rassismus
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In der Debatte um Rassismus in Sicherheitskräften hat die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zu Wachsamkeit aufgerufen․

Bundeswehr: Högl will über Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren
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Die Wehrbeauftrage hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen „Riesenfehler“․ Die Wehrpflicht würde die Ausbreitung des Rechtsextremismus in der Truppe erschweren, so Högl․

Militär: Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst in Bundeswehr an
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Bei einer virtuellen CDU-Veranstaltung kündigt die Ministerin den neuen Dienst an․ Ende Juli soll das Konzept folgen, 2021 die ersten Freiwilligen․