Elektro-Scooter: Kabinett beschließt Verordnung zur Zulassung von E-Tretrollern
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Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Zulassung von E-Scootern beschlossen. Sie soll voraussichtlich im Juni in Kraft treten.

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CSU: Scheuer erneut zum Vorsitzenden der niederbayerischen CSU gewählt – aber mit schlechterem Ergebnis
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Beim CSU-Bezirksparteitag Niederbayern wurde Andreas Scheuer erneut zum Chef gewählt – mehr Grund zur Freude hatten aber seine beiden Vorgänger.

Verkehrsministerium: Scheuer überreicht Verkehrsausschuss weitere Dokumente zur Pkw-Maut
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Weitere 30 Ordner mit Protokollen und Konzepten zur Maut legt Scheuer dem Verkehrsausschuss vor․ Der Verkehrsminister steht unter Druck․

Pkw-Maut: „Wir haben nichts zu verbergen“: Verkehrsminister Scheuer legt Dokumente zur Pkw-Maut vor
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Weitere „30 Ordner mit mehreren Tausend Seiten Dokumenten“ will Andreas Scheuer dem Verkehrsausschuss vorlegen․ Damit reagiert der Verkehrsminister auf den Druck der Opposition․

Verkehrsminister: FDP-Gutachten: Scheuer ist für Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen
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Der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer wächst weiter: Laut eines Gutachtens für die FDP waren die Maut-Vertragsklauseln unüblich nachteilig für den Bund․

Klimakabinett: Minister Scheuer blockiert eine Überprüfung seiner Vorschläge zum Klimaschutz
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Das Verkehrsministerium hat einen Maßnahmenkatalog für mehr Klimaschutz vorgelegt․ Doch ein Gutachten zur Bewertung des eigenen Konzept blockiert der zuständige Minister․

Mobilität: Weniger Freiheit für Uber: Scheuer verwässert die Taxi-Reform
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Mobilitätsdienste sollten eigentlich leichter in den Markt für Personenbeförderung einsteigen können․ Doch nun verlässt den Verkehrsminister der Mut․

„Kosten versteckt": Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
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Hat der Verkehrsminister das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Unbekannte Verträge zwischen einem Staatsunternehmen und einem privaten Anbieter sollen das nahelegen․

Verkehrspolitik: „Kosten versteckt": Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
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Hat der Verkehrsminister das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Unbekannte Verträge zwischen einem Staatsunternehmen und den privaten Anbietern sollen das nahelegen․

Bundesverkehrsminister: Scheuer fordert Autoindustrie zu mehr Tempo bei Wandel auf
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Der Bundesverkehrsministers sieht 2020 als „Hoffnungsjahr“ für mehr umweltfreundliche Fahrzeugantriebe in Deutschland․ An die Branche richtet er eine klare Botschaft․

Coronakrise: Scheuer kündigt Millionenförderung für Schienengüterverkehr an
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Bundesverkehrsminister Scheuer will in der Coronakrise nicht nur der Deutschen Bahn helfen, sondern auch den Wettbewerbern․ Dafür stellt er 30 Millionen Euro pro Jahr bereit․

Medienbericht: Scheuer will 28 Milliarden Euro für Ausbau der Mobilität
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Der Bundesverkehrsminister möchte mit einem milliardenschweren Paket vor allem die digitale Infrastruktur vorantreiben․ Auch in das Schienennetz soll investiert werden․

Untersuchungsausschuss: Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die gescheiterte Ausländer-Maut in eine Umwelt-Maut umzuwandeln․ Die Vorwürfe gegen die Betreiber erscheinen damit in neuem Licht․

Neue StVO: StVO: Scheuer drängt auf schnelle Lösung mit Ländern
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Der Bundesverkehrsminister will zusammen mit den Bundesländer eine Lösung für die neue Straßenverkehrsordnung finden․ Dann könnte diese auch wieder in Kraft treten․

Mautaffäre: Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer Irreführung vor
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Vertreter von Grünen, FDP und Linkspartei werfen dem Verkehrsminister vor, das Parlament an der Nase herumzuführen․ Scheuer hatte per privater Mailadresse über die Pkw-Maut ausgetauscht․

Autobahn GmbH: Arbeitsverträge der Autobahngesellschaft weisen Unregelmäßigkeiten auf
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Die Autobahn GmbH soll zu hoch dotierte Arbeitsverträge abgeschlossen haben․ Der Verdacht sei seit Juni bekannt, wie aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums hervorgeht․

Verkehrspolitik: Autonomes Fahren: Diese Fragen sind in Scheuers Gesetzentwurf noch offen
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode soll das Gesetz zum autonomen Fahren das parlamentarische Verfahren durchlaufen․ Doch es gibt viel Kritik – und könnte daher noch scheitern․