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Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
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Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung
Fall Nawalny: Europäische Grüne fordern EU-Sanktionen gegen Russland
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Das Thema Nawalny dürfte den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen․ Aus Reihen der Grünen werden Konsequenzen gegenüber Russland gefordert