Gesetzentwurf: Berlin will offenbar Steuerschlupfloch bei Immobilienkäufen schließen
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Große Investoren könnten es einem Bericht zufolge bald schwerer haben, sich mit steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbsteuer zu sparen. Zwei Hürden sollen erhöht werden.

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Großbritannien: Das sind die nächsten Schritte im Brexit-Poker
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Im Parlament formieren sich die Brexit-Rebellen, die einen harten EU-Austritt verhindern wollen․ Auch die Regierung geht in die Offensive: Neuwahlen werden wahrscheinlicher․

Firmen-Strafen: Juristen stellen Gegenentwurf zu Lambrechts Unternehmenssanktionen-Gesetz vor
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Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz․

Autoreparaturen: Verbände äußern Vorbehalte gegen geplante Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilemarkts
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Reparaturen am Auto sollen deutlich billiger werden․ Ein Gesetzentwurf hat aber einen Haken: Die „Reparaturklausel“ gilt nicht für alle Fahrzeuge gleich․

Gesetzentwurf: Neues Inkassorecht greift Legal-Tech-Unternehmen an
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Für Legal Techs verstecken sich im neuen Inkassorecht problematische Klauseln․ Die Opposition spricht von einer „verlogenen Regulierung durch die Hintertür“․

Forschungsförderung: GroKo lässt Firmen bei der Forschung wieder hängen
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Alle Politiker sind sich einig, dass forschende Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen․ Aber einen konkreten Beschluss gibt es immer noch nicht․

Steuerfreie Extras: Sachbezüge per Prepaid-Karte bleiben steuerfrei – aber nicht ohne Bedingungen
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Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Jahressteuergesetz ab․ Einen Steuervorteil bei Zuschüssen durch Prepaid-Karten soll es weiter geben – zumindest im Inland․

Klimapaket: Bundesregierung will kommende Woche Kohleausstiegsgesetz beschließen
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Die Bundesregierung will in der kommenden Woche das Gesetz zum Kohleausstieg beschließen․ Es ist allerdings möglich, dass es zunächst nur um Steinkohlekraftwerke geht․

Große Koalition: Spahn bremst Heil beim Grundrentenentwurf aus
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Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Sozialministers freigegeben․ Doch in der Union gibt es Bedenken – vor allem beim Gesundheitsminister․

Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr
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Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber․

Streit um Finanzierung: Unionspolitiker überlegen notfalls Verschiebung der Grundrente
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Die Union denkt über einen neuen Zeitplan für die Grundrente nach․ Die SPD müsse nun neue Lösungsvorschläge präsentieren, so CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer․

Große Koalition: Spahn und Heil einigen sich auf Grundrentenentwurf
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Die Große Koalition räumt ein Streitthema ab: Die Minister Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD) haben sich bei der Grundrente verständigt․

Sozialpolitik: Arbeitgeber wollen letzte Änderungen an Heils Grundrente erreichen
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Die Arbeitgeber machen Druck, um die Grundrente immerhin noch im parlamentarischen Verfahren zu ändern․ Die Leistung sollte nur für Neurentner gelten․

Medienbericht: Innenministerium will Einbürgerung erschweren
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Das Innenministerium will die Einbürgerung für Ausländer erschweren, die bei ihrer Einreise falsche Angaben gemacht haben․ Im Fokus stehen Namens- und Herkunftsangaben․

Recht auf Homeoffice: Union legt Gegenentwurf zu Plänen von Arbeitsminister Heil vor
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Wer im Homeoffice arbeitet, soll dem Entwurf zufolge den Breitbandanschluss steuerlich absetzen und in einen Co-Working-Space ausweichen können․ In einem Punkt drohen Konflikte mit der SPD․

Inkassokosten: Verbraucher werden bei Mahngebühren entlastet
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Bei Kleinforderungen darf die Inkassobranche im neuen Jahr nur noch geringere Gebühren in Rechnung stellen․ Die Koalition verständigt sich auf einen Kompromiss․

Ressourcenschutz: EU-Kommission legt erstmals Recyclingziele für Batterien fest
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Vor einem Jahr wurde der Green Deal vorgestellt, jetzt geht es an die Umsetzung: mit den Nachhaltigkeitskriterien bei der Entsorgung von Batterien․