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Athen: Griechisches Parlament spricht Mitsotakis das Vertrauen aus
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Griechenlands Regierung hat das Vertrauen des Parlaments erhalten. 158 Abgeordnete votierten für die neue Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis, 142 stimmten dagegen.
Italien: Premier Conte verspricht weitreichende Reformen
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In seiner ersten Regierungserklärung kündigt Regierungschef Giuseppe Conte eine neue politische Kultur an․ Er will die Schulden abbauen, bleibt sonst aber vage
Landespolitik: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will Kenia-Koalition
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Der Ministerpräsident von Brandenburg spricht sich Medienberichten zufolge für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen aus
Carrie Lam: Rufe und Gelächter: Hongkongs Regierungschefin bricht Regierungserklärung ab
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Carrie Lam hält ihre Erklärung schließlich per Videoaufzeichnung․ Das Votum des US-Abgeordnetenhauses zur Unterstützung von Bürgerrechten in Hongkong verärgert Peking
SPD: Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt
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Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident․ Der SPD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit, um eine weitere Amtszeit zu regieren
USA: Demokrat läuft wegen Impeachment-Verfahren zu Republikanern über
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Die Pläne um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Trump finden unter den Demokraten nicht nur Zustimmung: Ein Abgeordneter wechselt die Seiten
US-Präsident: Trump hält Rede zur Lage der Nation am 4․ Februar
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Der US-Präsident hat die Einladung angenommen, bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Kongress seine Rede zur Lage der Nation zu halten
Früherer Ministerpräsident: SPD-Politiker Manfred Stolpe ist tot
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Der SPD-Politiker und Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe ist mit 83 Jahren gestorben․ Das teilte die Staatskanzlei mit
Impeachment: Demokraten verlangen in Plädoyer Amtsenthebung Trumps
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Die Demokraten haben ihre Forderung nach einer Amtsenthebung erneut betont․ Die Schuld von US-Präsident Trump sei bewiesen worden, so der Demokrat Schiff
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Trump rühmt seine Wirtschaftspolitik
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Trump sieht die US-amerikanische Wirtschaft in einem nie dagewesenen Aufschwung․ Seine Regierung werde Amerika zur „wohlhabendsten Gesellschaft“ der Welt machen
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Trump lobt seine eigene Bilanz: USA „stärker als jemals zuvor“
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Trump sieht die US-Wirtschaft in einem nie dagewesenen Aufschwung․ Seine Regierung werde Amerika zur „wohlhabendsten Gesellschaft“ der Welt machen
US-Kongress: Pelosi zerreißt Trumps Rede-Manuskript, Pompeo vergleicht Demokratin mit Lisa Simpson
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Die Sprecherin des Repräsentantenhauses reagierte emotional auf Trumps Rede zur Lage der Nation․ Anschließend muss sie dafür Spott einstecken
Nikkei, Topix & Co: Trumps Einreisestopp verschreckt die Anleger in Asien
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Trumps drakonische Maßnahmen bringen keine Beruhigung in die Märkte in Fernost․ Im Gegenteil: Der Nikkei sackt auf dem Tokioter Parkett ab
USA: Trump droht Kongress mit Zwangspause
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US-Präsident Trump ist frustriert: Wichtige Posten in seiner Regierung können nicht besetzt werden und er macht den US-Kongress dafür verantwortlich
Regierungserklärung: Angela Merkel fordert Zusammenhalt: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“
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Die Bundeskanzlerin warnt vor Sorglosigkeit – und appelliert an die Bürger, durchzuhalten․ Die Vorsichtsmaßnahmen seien weiter notwendig, auch wenn es erste Hoffnung gebe