Kampf gegen Steuerbetrug: Mehr als 200 Stellen bei Steuerbehörde unbesetzt
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Finanzminister Olaf Scholz will den Steuerbetrug stärker bekämpfen․ Allerdings fehlen bei der Bundeszentrale für Steuern mehr als 200 Mitarbeiter․

Bundesfinanzminister: Scholz stellt schwarze Null zur Diskussion – denkt nicht an Rücktritt
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Während der letzten Haushaltsdebatte war der Bundesfinanzminister noch stolz auf die schwarze Null․ Nun stellt er sie indirekt infrage – auch um seinen Job zu retten․

Zinsersparnis: Deutschland spart 440 Milliarden Euro Zinskosten – Begehrlichkeiten der Politik wachsen
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Der Staat hat seit der Finanzkrise Zinskosten in enormer Höhe gespart․ Während Union und FDP Steuersenkungen fordern, will die SPD mehr investieren․

Finanztransaktionssteuer: Scholz hält Ausweitung von Börsensteuer auf Derivate für sinnvoll
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Der Bundesfinanzminister will auch den Derivate- und Hochfrequenzhandel in die Börsenumsatzsteuer einbeziehen․ Noch fehle dafür aber der Konsens in Europa․

Nach Scholz-Vorstoß: Städtetag forderte schnellen Durchbruch bei Altschulden-Übernahme
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Der Deutsche Städtetag fordert 2020 einen Durchbruch bei der Übernahme von Schulden der Kommunen․ Dieser sollte stehen, bevor sich das „Zeitfenster“ der niedrigen Zinsen schließt․

Scholz-Vorstoß: Kommunalverbände uneins über Erlass der Altschulden
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Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag von Scholz, die Altschulden zu erlassen․ Doch der Landkreistag sieht die Länder in der Veranwortung․

Umstrittene Regelung: Scholz will zeitnah Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vorlegen
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Der Bundesfinanzminister drückt beim nächsten SPD-Projekt aufs Tempo․ In den kommenden Wochen soll ein Steuerentwurf vorliegen, national oder EU-weit․

Bundeshaushaltsentwurf: Vorrang für Investitionen: Finanzminister Scholz plant eine Milliardenoffensive
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Scholz will im Haushalt bis zum Jahr 2024 mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen․ Für Vorhaben der Union jedoch bliebe da kaum Geld․

Medienbericht: Bund will wohl bald Anteil an Netzbetreiber Tennet kaufen
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Tennet sucht einen neuen Gesellschafter und der Bund will mehr Kontrolle über die deutschen Stromnetze․ Deren Ausbau hinkt wegen Planänderungen und Corona hinterher․

Coronakrise: Finanzminister Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen
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Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen․ Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder․

Wirecard-Skandal: Union unterstützt Scholz-Pläne für Umbau der Finanzaufsicht
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Finanzminister Scholz drängt nach dem Wirecard-Skandal auf Reformen bei der Bafin․ Die Union will den Umbau mitttragen․ Die FDP erhebt Vorwürfe gegen den Minister․