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Abbau des Soli: Bundesinnenministerium moniert Scholz' Tempo bei Soli-Gesetz
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Das Finanzministerium erarbeite das Soli-Gesetz in zu kurzer Zeit, bemängelt das Bundesinnenministerium․ Es bliebe zu wenig Zeit, alles zu prüfen
Solidaritätszuschlags: Innenministerium geht Scholz' Soli-Gesetz zu schnell
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Das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer moniert das Tempo beim Soli-Gesetz․ Möglicherweise muss der Kabinettsbeschluss verschoben werden