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CSU: Scheuer erneut zum Vorsitzenden der niederbayerischen CSU gewählt – aber mit schlechterem Ergebnis
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Beim CSU-Bezirksparteitag Niederbayern wurde Andreas Scheuer erneut zum Chef gewählt – mehr Grund zur Freude hatten aber seine beiden Vorgänger.
CSU-Parteitag: Söder als CSU-Chef wiedergewählt – „Die AfD ist die neue NPD“
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Der CSU-Chef holt ein besseres Ergebnis als im Januar․ In seiner Rede stimmte er die Partei auf mögliche Neuwahlen ein
Thierry Breton: Macrons Kommissarskandidat wirbt um Europaabgeordnete
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Top-Manager auf Werbetour in eigener Sache: Der bisherige Atos-Chef Thierry Breton und muss sich kritischen Fragen zu Interessenskonflikten stellen
Binnenmarkt-Kommissar: Macrons Kandidat Thierry Breton wirbt um Europaabgeordnete
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Top-Manager auf Werbetour in eigener Sache: Der bisherige Atos-Chef Thierry Breton muss sich kritischen Fragen zu Interessenskonflikten stellen․ Die Zeit drängt
Europäische Union: Weber wirft Macron „Attacke auf das demokratische Europa“ vor
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EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Macron Verhalten bei der Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidenten․ Macron habe sich anmaßend verhalten
Haushaltspolitik: EVP-Fraktionschef Weber warnt vor Abschied von schwarzer Null
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Manfred Weber warnt vor einer Aufgabe der schwarzen Null․ Das könnte auch auf europäischer Ebene negative Folgen haben
EVP-Fraktionschef: Manfred Weber fordert europäische Cyberabwehr-Brigade
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Ein erster Schritt zu einer europäischen Arme sei der Aufbau einer Cyberabwehr, sagt der EVP-Fraktionschef․ So soll sich Europa im Internet gemeinsam gegen Angriffe aus der Welt verteidigen
Europäische Volkspartei: Victor Orbáns Partei Fidesz steht vor Austritt aus der EVP
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Ungarns Ministerpräsident Orban droht damit, eine neue christdemokratische Bewegung zu gründen․ Seit März 2019 liegt die Mitgliedschaft der Fidesz in der Europäischen Volkspartei auf Eis
CSU-Politiker: Manfred Weber wirft Regierungen im EU-Haushaltsstreit Egoismus vor
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Der EVP-Fraktionsvorsitzende fordert die Regierungschefs zu mehr Ehrgeiz auf․ Er droht mit einer Ablehnung des Haushaltsplans im EU-Parlament
Asylpolitik: Die Migrationskrise an der griechischen Grenze wird zum Testfall für Europa
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Die EU solidarisiert sich in der Flüchtlingskrise mit Griechenland․ Der Schutz der dortigen Außengrenzen könnte eine neue gemeinsame Asylpolitik begründen
Flüchtlinge: Weber droht Türkei mit Aussetzung der Zollunion – Koalition stimmt gegen Aufnahme von Flüchtlingen
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Der EVP-Fraktionschef erhöht den Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan․ Im Bundestag stimmt die SPD gegen einen Antrag der Grünen – und vermeidet eine Koalitionskrise
Coronavirus – Die Lage am Donnerstag: Unionspolitiker machen Druck für weitere Lockerungen an den Grenzen
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Aus der Union kommt Kritik, dass die Aufhebung der Grenzkontrollen nicht schnell genug gehen․ Innenminister Seehofer will erneute Verschärfungen nicht ausschließen
Coronavirus – Die Lage am Sonntag: Verfassungsschutz warnt vor rechten Instrumentalisierung der Corona-Demos
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Es bestünde die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen․ Tausende Menschen protestieren gegen Corona-Beschränkungen
Europäisches Haushaltspaket: EU-Parlament will „bittere Pille“ nicht schlucken
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Bei ihrer Sondersitzung zum Haushaltspaket kritisieren die Abgeordneten den milliardenschweren Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs․ Sie fordern Nachbesserungen