Solidaritätszuschlag: Gutachten: Soli-Erhebung über 2019 hinaus verstößt gegen das Grundgesetz
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Die FDP stellt mit einem Gutachten die Soli-Pläne der Großen Koalition infrage. Eine Erhebung über 2019 hinaus wäre demnach nicht verfassungsmäßig.

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Gutachten: FDP will klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte
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Laut einem Gutachten verstößt die Soli-Erhebung über 2019 hinaus gegen das Grundgesetz Die FDP droht der Großen Koalition mit Konsequenzen.

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Steuerpolitik: „Es besteht ein großes Haushaltsrisiko“
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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen – sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

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Bundesrechnungshof: „Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen“
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Die Bundesregierung muss in diesem Jahr den Abbau des Soli beschließen, heißt es in einem neuen Gutachten. Sonst könnte Karlsruhe eine Rückzahlung an Steuerzahler anordnen.

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Untersuchung des Bundestages: Gutachten kritisiert Amazons Sprachassistenten – „Alexa“ birgt Risiken für Minderjährige
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die Datenerhebung von „Alexa“-Nutzern kritisch. Unklar sei, wie Minderjährige und Dritte davon ausgenommen würden.

Bundestag: Gutachten stellt deutsches Nein zu griechischen Reparationsforderungen infrage
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Griechenland erhebt seit längerem Reparationsforderungen an Deutschland, die Bundesregierung lehnt dies jedoch ab. Ein Gutachten bringt sie nun in Zugzwang.

Energiewende: Das sind die Kernbotschaften des Sondergutachtens zum CO2-Preis
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Die Wirtschaftsweisen stellen ihr Sondergutachten zur CO2-Bepreisung in Deutschland vor. Die wichtigsten Botschaft des Papiers im Überblick.

Sondergutachten: Wirtschaftsweise sehen in CO2-Steuer raschen Weg zu Klimazielen
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Die Wirtschaftsweisen haben den CO2-Preis untersucht. Sie fordern eine Ausweitung des Emissionshandels und einheitliche Abgaben für alle Sektoren.

Sondergutachten: „Menschheitsrelevantes Thema“ – Wirtschaftsweise empfehlen Steuerung über CO2-Steuer
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Der Sachverständigenrat ist das wichtigste Beratungsgremium der Bundesregierung. Er sagt deutlich: Der Ausstoß von CO2 darf nicht mehr kostenlos sein.

Onlinehändler: EuGH-Generalanwalt: Amazon muss Produkte auf Markenrechtsverletzungen überprüfen
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Internethändler könnten sich laut EuGH-Anwalt nicht aus der Veranwortung ziehen, wenn Produkte gegen Markenrechte verstoßen․ Ein Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet․

Geheimgutachten: Rechnungshof nimmt Ex-Bahn-Chef Grube ins Visier
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Finanzkontrolleure rügen eine Millionenzahlung an den früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn․ Die Abfindung sei nicht rechtmäßig․

Streit um Entgeltpreise: Gutachter bestätigt Entscheidung gegen 1&1
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1&1 und Telefónica streiten über die Entgeltpreise․ Ein Sachverständiger hat nun seine Entscheidung zugunsten von Telefónica bestätigt․ 1&1 prüft rechtliche Schritte․

Rohstoffbranche: Geologiedatengesetz: Unternehmen sorgen sich um Geschäftsgeheimnisse
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Die Rohstoffwirtschaftsverbände versuchen das geplante Geologiedatengesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern․ Sie wollen vor allem die Offenlegungspflicht begrenzen․

Verbraucher-Rechtsgutachten: Auf fragwürdige Weise verteidigt die deutsche Reisebranche ihr Storno-Gebaren
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Der Verbraucher-Spitzenverband VZBV hält das Vorgehen der Reiseveranstalter in Zeiten von Corona für unrechtmäßig․ Die Branche kontert prompt․

Sozialstaat: Wo liegt das Existenzminimum? – Grüne fordern deutlich höhere Hartz-IV-Sätze
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Die Grünen haben ein Gutachten zur Neuberechnung der Regelsätze vorgelegt․ Alleinstehende Grundsicherungsempfänger könnten so gut 600 statt 432 Euro im Monat bekommen․

Chancengleichheit : Rechtsgutachten: Berliner Paritätsgesetz wäre zulässig und geboten
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Frauen sind in Parlamenten unterrepräsentiert․ Berlin will mit einem Paritätsgesetz für Abhilfe sorgen․ Ein Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung bewertet die Pläne positiv․

Preisstreit: Drillisch sieht nach Gutachten-Entwurf Etappensieg im Streit mit Telefonica
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Ein Schiedsgutachter hält die Preiserhöhung von Telefonica im Zeitraum von 2016 bis 2020 für unberechtigt․ 1&1 Drillisch stehe somit in keiner Zahlungsverpflichtung․

Berliner CDU: Gutachten zum Plagiatsskandal wird zum Seitenhieb auf Ministerin Giffey
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Im Auftrag der Berliner CDU befasst sich ein Gutachten mit den Verfehlungen der Hochschule in der Causa Giffey․ Ein Blick in den politischen Kalender zeigt, wieso․

Kettenbetrug und Scheinrechnungen: Scholz setzt Empfehlungen des Bundesrechnungshofs gegen Schwarzarbeit nicht um
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Mit sogenannten Servicefirmen prellen Kriminelle im Baugewerbe die Sozial- und Steuerkassen․ Doch der Finanzminister schlägt Ratschläge in den Wind – etwa eine bundesweite Datenerhebung․