CO2-Obergrenze: FDP fordert Kehrtwende in der Klimapolitik
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Die FDP sieht einen Stillstand bei der Klimapolitik der Bundesregierung. Fraktionsvize Frank Sitta fordert ein wirksames Konzept aus einem Guss.

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Bericht der Datenethikkommission: Regierungskommission löst Debatte über Algorithmen-Regulierung aus
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Eine Regierungskommission will den Umgang mit Daten und Algorithmen scharf regulieren․ Die Vorschläge stoßen auf ein unterschiedliches Echo․

Digitalisierung: CDU-Digitalpolitiker fordert Gütesiegel für Algorithmen
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Zu einer umfassenden Algorithmen-Regulierung gehört für die Datenethikkommission auch die Schaffung eines Gütesiegels․ Der Vorschlag stößt auf breite Unterstützung․

Digitalaufsicht: Grüne wollen mit neuer EU-Behörde Digitalkonzerne bändigen
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Mächtigen Datenkraken wie Facebook & Co wollen die Grünen stärkere Kontrollen auferlegen․ Doch die Regulierungsvorschläge stoßen auf Widerstand․

Nach Vorstoß der Digitalverbände: FDP-Fraktionsvize Sitta: „Ein Digitalministerium ist überfällig“
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Die FDP unterstützt die Forderung nach einem Bundesministerium für Digitales․ SPD und Grüne reagierten mit Skepsis auf den Vorstoß mehrerer Verbände․

Nach Vorstoß der Digitalverbände: Kramp-Karrenbauer fordert Digitalministerium
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Digitalverbände und die FDP wollen es: ein Bundesministerium für Digitales․ Jetzt bekommen sie mit der CDU-Vorsitzenden prominente Unterstützung für ihre Forderung․

Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium
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Die CDU-Vorsitzende bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium․ Die FDP findet die Idee, fordert nun aber auch Handlungen․

DSGVO: Datenschützer nehmen Softwarehersteller ins Visier
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Allmählich treten bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung Schwachstellen zutage․ Was nachgebessert werden sollte, skizzieren deutsche Datenschützer․

Datenschutz: Digital-Staatsministerin Bär will Nutzung sensibler Daten von Kindern „klar und eindeutig“ verbieten
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Die Bundesregierung will den Umgang mit Kinderdaten im Internet schärfer regeln․ Staatsministerin Bär schlägt vor, die Nutzung sensibler Daten generell zu unterbinden․

Digitalisierung: Die GroKo streitet um die beste Datenstrategie
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Die SPD will Datenkonzerne zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen․ Eine ähnliche Idee hat die CDU bereits auf den Weg gebracht․

Digitalisierung: GroKo liefert sich Wettlauf um die beste Datenstrategie
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Die SPD wähnt den Wirtschaftsminister beim Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne im Tiefschlaf․ Dabei hat sein Haus längst schärfere Regeln auf den Weg gebracht․

Kinder-Profiling: Digitalverbände gegen Verbote im Datenschutzrecht
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Über die Nutzung von Kinder-Daten im Netz ist eine Debatte entbrannt․ Die Digitalstaatsministerin Bär plädiert für ein Verbot, die Digitalwirtschaft bremst․

Digitalisierung: SPD-Vorsitzende Esken ist gegen ein Digitalministerium
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Die Union will ein Digitalministerium auf Bundesebene․ Doch die SPD mauert und damit ist die Idee wohl hinfällig – zumindest in der Großen Koalition․

Geschwindigkeitsbegrenzung: Umweltbundesamt löst neue Tempolimit-Debatte aus
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Das Umweltbundesamt liefert mit neuen Berechnungen Argumente für ein Tempolimit․ Das ruft die SPD auf den Plan․

Digitalisierung: FDP wirft SPD Blockadehaltung bei Digitalministerium vor
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Die FDP und Wirtschaftsverbände drängen schon länger auf ein eigenständiges Digitalressort im Bund․ Doch die GroKo ist sich uneinig bei dem Thema․

Lobbyismus: Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus
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Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt․ Jetzt werden weitere Details bekannt․

Corona-Testpanne: FDP fordert Digitalpakt für das Gesundheitswesen
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Die FDP führt die Panne mit Corona-Tests in Bayern auf Defizite bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zurück – und fordert Konsequenzen․