Elektronische Beweismittel: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen E-Evidence nimmt zu
#Staatsanwälte #EUKommission #EEvidence #EMails #Chats #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerin #Datenschutz #Internet #Rechtspolitik #InnereSicherheit #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Deutsche Richter und Staatsanwälte fordern Nachbesserungen bei dem Ziel der EU-Kommission, Ermittlern leichter Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu geben․

E-Evidence: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel
#Staatsanwälte #EUKommission #EEvidence #EMails #Chats #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerin #Datenschutz #Internet #Rechtspolitik #InnereSicherheit #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht

Deutsche Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln․ Justizministerin Lambrecht gerät unter Zugzwang․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
#SvenRebehn #Daten #Datensicherheit #Hasskommentare #Meinungsfreiheit #ChristineLambrecht #Justizministerium #InternetPortal #Internet #RechtsgebietInternet #Persönlichkeitsrecht #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #Facebook #Bundeskriminalamt #dieGrünen #FDP #Twitter #Bitkom #DeutscherRichterbund #TabeaRößner #ManuelHöferlin #SvenRebehn #NadineSchön #JensZimmermann #ChristineLambrecht

Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken․

Pläne des Justizministeriums: Richterbund fordert mehr Justizpersonal im Kampf gegen kriminelle Unternehmen
#Bundesjustizministerin #Unternehmen #Unternehmenskriminalität #Richterbund #Rechtspolitik #Strafrecht #Compliance #Kriminalität #Wirtschaftskriminalität #Rechtsgebiet #Unternehmensführung #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #ChristineLambrecht #SvenRebehn

Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Lambrecht härter gegen Unternehmenskriminalität vorgehen․ Der Richterbund betrachtet die Pläne mit Skepsis․

Kritik an Justizministerium: Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage
#Bundesdatenschützer #UlrichKelber #Facebook #Twitter #Telemediengesetz #Passwort #Verbrechensbekämpfung #Internet #Kriminalität #InnereSicherheit #Bundeskriminalamt #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #UlrichKelber #ChristineLambrecht #SvenRebehn

Ulrich Kelber sieht in den neuen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“․ Der Richterbund unterstützt das Vorhaben․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
#Richter #Justiz #EU #Reform #PiS #Rechtspolitik #Gericht #EUMitgliedstaat #BerufRichter #DeutscherRichterbund #EuropäischerGerichtshof #Uno #Europarat

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr
#Banken #OnlineBanking #UlrichKelber #Bankenverband #Passwort #Gesetzentwurf #Internet #Verbrechensbekämpfung #InnereSicherheit #InternetAccount #BdB #Bundesjustizministerium #DeutscherRichterbund #UlrichKelber #JanMarcoLuczak #KonstantinKuhle

Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber․

Gesetz gegen Hass im Netz: Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion
#Internet #Lambrecht #Justiz #Justizminister #SozialeNEtzwerke #Facebook #Twitter #Datenschutz #Rechtspolitik #InnereSicherheit #SPD #FDP #Bundesjustizministerium #dieGrünen #DeutscherRichterbund #Google #YouTube #UlrichKelber #ChristineLambrecht #DanyalBayaz #JensZimmermann #FlorianToncar #JohannesCaspar

Die Kritik an den Gesetzesplänen Lambrechts zur Hasskriminalität im Internet reißt nicht ab․ Auch in der SPD sorgt das Vorhaben inzwischen für Unmut․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
#Richter #Staatsanwaltschaft #PaktfürdenRechtsstaat #Justiz #Bund #Kommunen #Beamte #Hasskriminalität #Bundesländer #Rechtspolitik #Gericht #Arbeitsmarkt #BerufRichter #HaushaltLand #CDU #SPD #FDP #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #Bundesfinanzministerium #CSU #SvenRebehn #HerbertMertin

Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Jahresbericht 2019: Internet-Beschwerdestelle registriert kaum Verstöße gegen Anti-Hass-Gesetz
#Hass #Internet #Beschwerdestelle #Jahresbericht #AntiHassGesetz #Kriminalität #RechtsgebietInternet #Rechtspolitik #Bundeskriminalamt #YouTube #Bitkom #Instagram #Facebook #DeutscherRichterbund

Die Politik verschärft den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz․ Dabei verzeichnen Experten des Internetverbands eco in diesem Bereich kaum Beschwerden․

Corona-Pandemie: Auch die Rechtspflege muss runterfahren: Gerichte beschränken Zugang auf ein Minimum
#Gericht #Coronavirus #Insolvenz #Verfahren #Tui #Fairplane #BRAK #BAG #Richterbund #Rechtspolitik #Konkurs #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #Lufthansa #RonaldSchmid

Die deutschen Justizbehörden reduzieren den Publikumsverkehr․ Die Arbeit läuft trotz Coronakrise weiter, jedoch deutlich langsamer․ Schließungen sind aber nicht denkbar․

Coronavirus – Die Lage am Freitag: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert „Kindergipfel“ im Kanzleramt
#Coronavirus #China #Hubei #Wuhan #Peking #Schanghai #Wirtschaft #Bundesregierung #Deutschland #Großbritannien #Krankheit #Ausbruch #Epidemie #Pandemie #Frankreich #SeucheItalien #Südkorea #Zivilschutz #Amazon #FunkeMediengruppe #SPD #DeutscherRichterbund #Frontex #CDU #RobertKochInstitut #AirBaltic #Fed #Google #Apple #DonaldTrump #DietmarBartsch #FrankUlrichMontgomery

In Deutschland fährt die Wirtschaft wieder hoch, mehr Kontakte sind möglich․ Doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken․