Pflegepolitik: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat.

Rüstungsexportbericht: Einbruch bei Rüstungsexporten – Regierung sieht sich bestätigt
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Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2017. Bei den umstrittensten Lieferungen betrug der Rückgang ein Drittel.

Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte
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Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben.

Waffengeschäfte: Rüstungsindustrie kritisiert neue Exportrichtlinien der Regierung
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Die Bundesregierung will die Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verschärfen. Die Industrie befürchtet zusätzliche Wettbewerbsnachteile.

Steuerrecht: Bundesregierung will Mitarbeiterwohnungen steuerlich entlasten
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Wer in einer Mitarbeiterwohnung seines Arbeitsgebers wohnt, muss einen geldwerten Vorteil versteuern. Das könnte in Zukunft für Mieter wegfallen.

Prepaid-Karten: Bundeskabinett hat sich auf den Erhalt steuerfreier Guthabenkarten geeinigt
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Millionen Arbeitnehmer erhalten monatlich per Prepaid-Karte bis zu 44 Euro von ihrem Chef. Ein Gesetz sollte das ändern. Doch es gibt gute Neuigkeiten.

Klimaschutz: Das steht im neuen Klimaschutzgesetz der Bundesregierung
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CO2-Preis, Ticketsteuer und Ölheizungen: Die Maßnahmen des neuen Klimapakets sind umfangreich․ Ein Überblick über die Änderungen für Unternehmen und Verbraucher․

Europäische Zentralbank: Bundeskabinett beschließt Nominierung von Isabel Schnabel als EZB-Direktorin
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Das Kabinett billigt offiziell den Vorschlag des Finanzministeriums․ Ende November könnten die Finanzminister der Euro-Zone die Personalie beraten․

Bundeskabinett: Kampf gegen Hetze: Plattformen sollen strafbare Inhalte melden
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Das Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Strafverfolgung von Hetze im Netz․ Auch Betreiber sollen künftig mehr in der Pflicht stehen․

Verkehrswende: Kabinett beschließt höheren Zuschuss beim Kauf von E-Autos
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Das Bundeskabinett hat eine stärkere staatliche Förderung der E-Mobilität auf den Weg gebracht․ Neben Prämien soll es auch mehr Ladesäulen geben․

Klimaschutz: Kohleausstiegsgesetz soll erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett
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Die Regelungen zum Kohleausstiegsgesetz sind derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministern․ Wirtschaftsverbände hatten den Kurs der Regierung kritisiert․

Überblick: Grundrente: Wer sie bekommt, wie sie berechnet wird und was sie kostet
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Nach monatelangen Verhandlungen will das Kabinett die Grundrente beschließen․ Mehr als eine Million Rentenbezieher soll ab 2021 einen Aufschlag bekommen․ Was bedeutet das konkret?

Rente: Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1․ Juli
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Das Bundeskabinett hat eine kräftige Rentenanhebung beschlossen․ In Westdeutschland soll die Rente um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent steigen․

Klimapaket: Kabinett beschließt höhere Kfz-Steuer für neue Spritschlucker
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Große SUVS und Sportwagen sollen künftig stärker besteuert werden․ Doch für die Reform der schwarz-roten Koalition gibt es Kritik – gleich von zwei Seiten․

Überblick: Grundrente beschlossen: Wer sie bekommt, wie sie berechnet wird und was sie kostet
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Am Donnerstag hat der Bundestag die Grundrente verabschiedet․ Mehr als eine Million Rentenbezieher soll ab 2021 einen Aufschlag bekommen․ Was bedeutet das konkret?

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf: Bundeskabinett plant 2021 neue Schulden von 96 Milliarden Euro
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden․ Das Kabinett plant Milliardeninvestitionen, um aus der Krise zu kommen․

GKV-Zusatzbeitrag wird erhöht: Bundeskabinett billigt zusätzliche Belastung von 3 Milliarden Euro
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Um die Finanzlücke der GKV auszugleichen, soll sie auf Reserven zurückgreifen․ Arbeitgeber, Gewerkschaften und GKV sehen darin einen Vertrauensbruch․