Verkehrspolitik: Bundesrechnungshof kritisiert Vorgehen bei Pkw-Maut scharf
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Verkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Maut-Debakels unter Druck․ Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium nun Rechtsverstöße vor․

Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein
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Die Oppositionsparteien haben sich durchgesetzt: Das Parlament beruft einen Untersuchungsausschuss zu Andreas Scheuers geplatzten Pkw-Maut ein․

Verkehrspolitik: Maut-Ausschuss: Scheuer sucht die Flucht nach vorn
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Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․

Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsministerium erschwert Einsicht von Unterlagen
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Beamte des Verkehrsministeriums sollen Maut-Akten aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft haben․ Das Ministerium wiederspricht․

Eventim und Kapsch TrafficCom: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro
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Die Firmen Eventim und Kapsch TrafficCom beziffern ihre Ansprüche gegen den Bund auf mehr als eine halbe Milliarde Euro․ Sie waren als Maut-Betreiber gekündigt worden․

Eventim und Kapsch: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro
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Es ist die erste konkrete Schadenersatzforderung einer Maut-Betreiberfirma gegen den Bund: Eventim und Kapsch beziffern ihre Ansprüche auf mehr als eine halbe Milliarde Euro․

Wirtschaftspolitik: Österreichs Wirtschaft fordert rasches Handeln von Schwarz-Grün
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Die Versprechungen der neuen schwarz-grünen Regierung in Österreich finden viel Beifall․ Doch die Wirtschaft drängt auf schnelle Umsetzungen․

Maut-Untersuchungsausschuss: FDP verlangt Sicherung von Scheuers Handydaten
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mautaffäre befragt erste Sachverständige – und verlangt die Freigabe gesperrter Akten und Dokumente․

EU-Recht: Bei Vertragsverletzungsverfahren liegt Deutschland unter allen EU-Staaten auf Platz zwei
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Deutsche Politiker ermahnen gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten․ Doch Deutschland ist kein Vorbild, insbesondere das Verkehrsministerium nicht․

Pkw-Maut: Bund reicht Schiedsklage gegen einseitige Maut-Betreiber ein
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Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde․ Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen․

Verkehr: Keine Ermittlungen gegen Scheuer nach Anzeigen gegen PKW-Maut
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Die Strafanzeige von zwei Linken-Abgeordneten bleibt ohne Folgen․ Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht für eine Straftat․