Coronakrise: Urteil in Bayern: Verkaufsverbot für große Geschäfte verstößt gegen Grundgesetz
#Bayern #MarkusSöder #Corona #Coronakrise #Verkaufsverbot #Krankheit #Ladenschlusszeit #Verfassung #Zivilschutz #Prozess #Rechtspolitik #Rechtsgebiet
Ohne Ausnahmegenehmigungen dürfen bundesweit nur Läden unter 800 Quadratmetern Fläche öffnen․ Für Bayern hat das höchste Verwaltungsgericht des Freistaats jetzt ein Urteil gefällt․
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Ohne Ausnahmegenehmigungen dürfen bundesweit nur Läden unter 800 Quadratmetern Fläche öffnen․ Für Bayern hat das höchste Verwaltungsgericht des Freistaats jetzt ein Urteil gefällt․
Streit um Mobilfunkpatente: Im Patentkrieg Nokia gegen Daimler steht es 1:1
#Nokia #Mannheim #Patent #Mobilfunkpatente #Verkaufsverbot #Patentwesen #Produktpolitik #Autotechnik #AutoInformationstechnik #VW #Tesla #Continental #Dax #BMW #Bundeskartellamt #Automobilindustrie
Der Netzwerkausrüster erringt vor Gericht einen Etappenerfolg gegen Daimler․ Doch der Autobauer wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot․
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Der Netzwerkausrüster erringt vor Gericht einen Etappenerfolg gegen Daimler․ Doch der Autobauer wehrt sich gegen ein Verkaufsverbot․