Kommentar: Unser Europa, unsere Verantwortung
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Dem Kontinent droht eine Denkzettelwahl. Das ist schlimm, aber keine Katastrophe, wenn die Politik die richtigen Schlüsse daraus zieht und sich den Zukunftsthemen widmet.

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Kommentar: Europa ist unsere Zukunft und unsere Verantwortung
#aberkeineKatastrophe #EuropaWahlen #KünstlicheIntelligenz #Sicherheitspolitik #Populisten #Industriepolitik #Handelskonflikt #Europapolitik #Weltwirtschaft #Wirtschaftspolitik #Auto1 #N26 #Wirecard #Apple #Amazon #Google

Dem Kontinent droht eine Denkzettelwahl. Das ist schlimm, aber keine Katastrophe, wenn die Politik die richtigen Schlüsse daraus zieht – und sich den Zukunftsthemen widmet.

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Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger warnt: Illegale Finanz- und Datentransfers bedrohen Wirtschaft und Staaten
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Die Münchner Sicherheitskonferenz warnt in einem Bericht vor den Gefahren, sieht jedoch auch eine Chance für den Multilateralismus.

Rechtsextremismus: „Die Situation ist ernst“ – Sicherheitsbehörden senden Alarmruf an die Politik
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BKA und Verfassungsschutz sehen nach dem Terroranschlag in Halle dringenden Handlungsbedarf․ Ihre Forderungen an die Politik haben es in sich․

Waffenexporte: SPD will Rüstungsexporte in einige Länder generell ausschließen
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Die SPD will Rüstungsexporte in den arabischen Raum einen Riegel vorschieben․ Außerdem will sie die Waffenlobby finanziell in die Pflicht nehmen und die Öffentlichkeit besser informieren․

Sicherheitspolitik: Thüringens Innenminister will Rechtsextremismus stärker bekämpfen
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Für einen besseren Schutz vor Extremisten will Innenminister Georg Maier die Landesbehörden vernetzen․ Dabei stehen vor allem rechtsextreme Netzwerke im Fokus․

Münchener Sicherheitskonferenz: Dieter Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen
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BDI-Präsident Kempf fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen․ Dazu gehöre auch, die Exportwirtschaft militärisch zu schützen․

Münchener Sicherheitskonferenz: BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen
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BDI-Präsident Dieter Kempf fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen․ Dazu gehöre auch, die Exportwirtschaft militärisch zu schützen․

Münchener Sicherheitskonferenz: Macron: Scheitern des Tandems Berlin-Paris wäre historischer Fehler
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Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert die EU zu klaren Perspektiven für die Zukunft auf․ Mit Blick auf Berlin sei er zunehmend ungeduldig․

Bewaffnung: Nachfrage nach Kleinen Waffenscheinen steigt weiter an
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Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Die Polizei sieht das zumindest teilweise kritisch․

Sicherheitspolitik: USA kündigen Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag an
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US-Präsident Donald Trump kündigt offenbar das nächste internationale Abkommen auf․ Ein Vereinbarung über unbewaffnete Beobachtungsflüge soll gekippt werden․

Sicherheitspolitik: Abrüstungsabkommen: USA erhöhen Druck auf China
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Mit Russland verhandeln die Vereinigten Staaten bereits über ein Abrüstungsabkommen․ Nun soll auch China an den Verhandlungstisch․

Russischer Militärgeheimdienst GRU: EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Cyber-Angriffen
#Russland #EuropäischeUnion #Sicherheitspolitik #Cybercrime #HybrideBedrohungen

Cyber-Angriffe sind ein Problem für die europäische Sicherheit․ Brüssel hat nun Sanktionen ausgesprochen: Russen, aber Chinesen stehen auf der Liste․

Russischer Militärgeheimdienst GRU: EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Cyberangriffen
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Cyberangriffe sind ein Problem für die europäische Sicherheit․ Brüssel hat nun Sanktionen ausgesprochen: Russen, aber auch Chinesen stehen auf der Liste․