Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyen verhindern – Die gefährliche Mission der Katarina Barley
#Kommissionspräsidentin #SPD #KatarinaBarley #Politiker #Regierung #Ministerium #Wahl #Partei #Parlament #Sozialleistung #staatliche #Bundesjustizministerium #UrsulavonderLeyen #KatarinaBarley

Die Ex-Justizministerin macht im Europaparlament Front gegen Ursula von der Leyen und riskiert damit einen Koalitionsbruch in Berlin.

EU-Kommissionspräsidentschaft: Von der Leyens Rede im EU-Parlament: Leidenschaft für Europa
#Politiker #Partei #EUMitgliedstaat #Verteidigungspolitik #CDU #dieGrünen #EuropäischeKommission #SPD #UrsulavonderLeyen #KatarinaBarley

In ihrer Bewerbungsrede für das Amt des Kommissionspräsidenten umwirbt die Politikerin die proeuropäischen Fraktionen mit einem Feuerwerk an Versprechen.

Ursula von der Leyen: „Wer Europa spalten und schwächen will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“
#Europapolitik #Partei #EUMitgliedstaat #Verteidigungspolitik #CDU #dieGrünen #EuropäischeKommission #SPD #UrsulavonderLeyen #KatarinaBarley

In ihrer Bewerbungsrede für das Amt des Kommissionspräsidenten kämpft die CDU-Politikerin um die Stimmen der proeuropäischen Fraktionen – mit einem Feuerwerk an Versprechen.

Neue EU-Kommissionspräsidentin: „Ein historischer Tag für Europa“ – Spitzenpolitiker begrüßen Wahl von der Leyens
#CDU #EUKommissionspräsidentin #EUKommission #EU #EUParlament #AngelaMerkel #Wahl #Europapolitik #Politiker #Wahlergebnis #Regierung #EUMitgliedstaat #SPD #UrsulavonderLeyen #KatarinaBarley #JeanClaudeJuncker #EmmanuelMacron #AngelaMerkel #OttoSchily

Ursula von der Leyen wurde bis zuletzt teils heftig kritisiert. Nach der Wahl überwiegen positive Reaktionen – auch bei ihren politischen Gegnern.

Neue Bundesjustizministerin im Interview: Christine Lambrecht: „Ich möchte hart vorgehen können“
#Bundesjustizministerin #Jura #EUParlament #KatarinaBarley #Compliance #Interview #Rechtspolitik #Wirtschaftskriminalität #Bundesjustizministerium #Bundesverfassungsgericht #SPD #AfD #ChristineLambrecht #PeterAltmaier #KatarinaBarley

Die Justizministerin will Bußgelder über bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes gegen Firmen ermöglichen․ Im Interview verteidigt sie die Pläne․

Facebook & Co․: Regierungskommission will Verbraucher gegen digitale Plattformen stärken
#Internet #InternetPortal #Kartellpolitik #Kartellrecht #Datenschutz #RechtsgebietInternet #Facebook #WhatsApp #Google #Bundesjustizministerium #ZEW #PeterAltmaier #UlrichKelber #KatarinaBarley #Fintech

Wettbewerbsexperten empfehlen der Bundesregierung eine scharfe Regulierung datenmächtiger Digitalkonzerne․ Die Branche zeigt sich alarmiert․

E-Evidence-Verordnung: Unternehmen warnen vor Datenklau
#Datenklau #deutscheWirtschaft #Brüssel #EEvidence #CloudDienste #Datenschutz #Wirtschaftspolitik #InnereSicherheit #Bundesjustizministerium #DIHK #DeutscheTelekom #SPD #Amazon #Google #ChristineLambrecht #StephanWernicke #KatarinaBarley

Die deutsche Wirtschaft fürchtet den Zugriff auf sensible Daten aus dem Ausland․ Justizministerin Lambrecht gelobt, Veränderungen erreichen zu wollen․

Gesetzentwurf: Altmaier will die Datenmacht der Digitalkonzerne begrenzen
#Daten #Digitalkonzern #Gesetz #Monopol #Kartellpolitik #Internet #Digitalisierung #InternetPortal #Kartellrecht #Bundeskartellamt #Facebook #WhatsApp #Google #Amazon #Wirtschaftsministerium #Bundesjustizministerium #PeterAltmaier #KatarinaBarley

Wirtschaftsminister Altmaier macht Front gegen die Dominanz von Digitalkonzernen – mit einem neuen Wettbewerbsrahmen, der es in sich hat․

Bundesregierung: Enttäuschende Bilanz – Halbzeit für die Große Koalition
#SPD #ESM #CDU #Uno #VW #Kohlekommission #Bertelsmann #DGB #Bundeswehr #CSU #Bundesjustizministerium #EuropäischerGerichtshof #DIHK #KatarinaBarley #HubertusHeil #OlafScholz #HeikoMaas #ReinerHoffmann #EricSchweitzer #ReinholdvonEbenWorlée #JensSpahn

Zwei Drittel der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD abgearbeitet․ Das Zwischenzeugnis des Handelsblatts fällt dennoch kritisch aus․

Datenmacht: EU-Parlamentsvizin Barley hält Aufspaltung von Amazon für denkbar
#Barley #Gesundheit #IW #RolandBerger #Health #Google #Facebook #Apple #Datenschutz #EInzelhändler #Krankenkassen #Vertrieb #ECommerce #Kartellpolitik #Studie #InternetUnternehmen #UnlautererWettbewerb #IWKöln #EuropäischeKommission #KatarinaBarley #RolandBerger #Einzelhandel

Internetkonzerne investieren inzwischen auch in den Gesundheitsbereich․ Die SPD-Politikerin sieht das kritisch und zeigt mögliche Konsequenzen auf․

Wettbewerbspolitik: „Jeder Tag der Verzögerung belastet die Wirtschaft“ – Wirtschaftsverbände machen Druck bei Abmahnmissbrauch
#Abmahnmissbrauch #DIHK #ZDH #HDE #Gesetzgebung #KatarinaBarley #Rechtspolitik #UnlautererWettbewerb #Lobby #Rechtsgebiet #BGA #Bundesjustizministerium #KatarinaBarley

In einem gemeinsamen Papier fordern Wirtschaftsverbände, dass endlich das geplante Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet wird․ Doch das Verfahren stockt․

SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley will Polen im Streit um Justizreform mit „empfindlichen Geldstrafen“ drohen
#Justiz #EU #EUKommission #UrsulavonderLeyen #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #EuropäischerGerichtshof #KatarinaBarley

Barley fordert für den Fall der Missachtung im Streit um Polens Justizreform entschlossenes Handeln von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen․

Datenschutz-Verstöße: Barley stellt Irlands Zuständigkeit für Facebook infrage
#Datenschutz #Facebook #Google #Twitter #KatharinaBarley #EU #EuropäischeUnion #Internet #InternetPortal #Datenschutzverletzung #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #RechtsgebietInternet #Bundesjustizministerium #KatarinaBarley #MaritHansen #UlrichKelber #JohannesCaspar

Bei der irischen Datenschutzbehörde laufen seit 2018 elf Untersuchungen gegen Facebook․ Das noch keine Entscheidung gefallen sind, sorgt für Unmut․

Sportartikelhersteller: Politiker kritisieren Adidas – Twitter-Nutzer rufen zum Boykott auf
#Deichmann #HundM #Mietzahlungen #Coronavirus #Twitter #Boykott #BekleidungundMode #Sponsoring #Krankheit #HundM #Bundesjustizministerium #Nike #AndreasScheuer #KatarinaBarley #ChristineLambrecht #Sportartikel #Schuh

Die Ankündigung des Konzerns, die Mieten nicht mehr zu bezahlen, haben einen Shitstorm auf Twitter ausgelöst․ Auch Politiker sind empört․

Einzelhandel: Trotz Milliardenrücklagen will Adidas Mietzahlung aussetzen – Kunden sind darüber empört
#Puma #Douglas #Ceconomy #MarcOPolo #Deichmann #HundM #Einzelhandel #Sportartikelhersteller #Mieten #Mietstundung #BekleidungundMode #MediaMarktSaturn #HundM #SPD #KfW #Bundesjustizministerium #Nike #KasperRorsted #KatarinaBarley #Sportartikel #Schuh #Bekleidung

Viele Konzerne wie auch H&M oder Deichmann wollen wegen der Coronakrise die Mietzahlungen aussetzen․ Die Wut entlädt sich aber vor allem am Sportkonzern Adidas․

EU-Mitglied: „Geht weit über das hinaus, was nötig ist“ – Orbans Notstandsgesetz empört Europa
#ViktorOrban #Notstandsgesetz #Coronakrise #EU #EVP #Medien #EUMitgliedstaat #Pressefreiheit #SPÖ #ORF #CSU #EuropäischerGerichtshof #Fidesz #SPD #Guardian #ViktorOrban #UrsulavonderLeyen #KatarinaBarley #JörgLeichtfried

Der ungarische Premier hat mithilfe eines Notstandsgesetztes im Zuge der Coronakrise die Gewaltenteilung ausgesetzt․ EU-Politiker üben scharfe Kritik․

Vertragsverletzungsverfahren: SPD-Politiker für hartes Vorgehen gegen Polen und Ungarn
#Polen #EUKommission #KatharinaBarley #UrsulavonderLeyen #SeeheimerKreis #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Krankheit #Verfassung #Wirtschaftspolitik #Wahlkampf #Innenpolitik #SPD #EuropäischeKommission #UrsulavonderLeyen #KatarinaBarley #ViktorOrban

Bei den Sozialdemokraten werden Stimmen für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof laut․ Doch die EU-Kommission reagiert bislang zurückhaltend․

Vertragsverletzungsverfahren: Von der Leyen droht Ungarn wegen Notstandsgesetz mit Strafverfahren
#Polen #EUKommission #KatharinaBarley #UrsulavonderLeyen #SeeheimerKreis #EUMitgliedstaat #Europapolitik #Krankheit #Verfassung #SPD #EuropäischerGerichtshof #CDU #UrsulavonderLeyen #KatarinaBarley #ViktorOrban

Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst․ Ursula von der Leyen will die Entwicklung beobachten

Immobilien: Wo Makler künftig weniger kosten
#Makler #Bestellerprinzip #Provision #IVD #Immowelt #Immobilienscout #Immobilienmarkt #IWKöln #JürgenMichaelSchick #FranzMichel #KatarinaBarley #Immobilienmakler #Bauwirtschaft

Der Bundestag stimmt über ein Gesetz zur Maklerprovision ab․ Das Bestellerprinzip spielt zwar keine Rolle mehr․ Trotzdem wird es für manche Käufer günstiger․

Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union: Verwässerter Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schützt Ungarn und Polen
#EURatspräsidentschaft #EUKommission #Rechtsstaatlichkeit #MichaelRoth #ViktorOrbán #BojkoBorissow #MehrjährigerFinanzrahmen #CoronaWiederaufbaufonds #MoritzKörner #RasmusAndresen #KatarinaBarley #VeraJourava #Europapolitik #EUMitgliedstaat #EUMinisterrat #dieGrünen #FDP #SPÖ #SPD #EZB #ViktorOrban #SergeyLagodinsky #KatarinaBarley #RasmusAndresen #BojkoBorissow #MichaelRoth

Eigentlich sollten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU besser sanktioniert werden können․ Nun sorgt ein abgeschwächter Vorschlag für Empörung․