„Goldene Pässe“ der EU: Geschäft mit der Reisefreiheit: Wie EU-Staaten dubiose Superreiche ins Land locken
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Ein EU-Pass ist erstaunlich billig․ Mehrere EU-Staaten konkurrieren um Millionäre aus aller Welt․ Bisher ist das legal․

Vermeidung von Carbon Leakage: Grüne wollen Mittelstand bei CO2-Preis entlasten
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Die von den Grünen geführte Regierung in Baden-Württemberg will für eine Entlastung des Mittelstandes beim CO2-Preis sorgen․ Eine Bundesratsinitiative ist bereits vorbereitet․

Förderkredite: Coronahilfen treiben Fördervolumen der KfW auf Rekordhöhe
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Die staatliche Förderbank hat ihr Zusagevolumen im Inland im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt․ Das lag vor allem an den Pandemie-Hilfskrediten in Milliardenhöhe․

Nach Wirecard-Skandal: Neustart bei der Bafin: Olaf Scholz will die Finanzaufsicht massiv aufrüsten
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Finanzminister Olaf Scholz plant, die Finanzaufsicht mit einem Sieben-Punkte-Plan zu reformieren․ Nach einem neuen Bafin-Chef wird weltweit gesucht․

Ostsee-Gaspipeline: USA begrüßen wachsenden Widerstand gegen Nord Stream 2 in Europa
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Ein Sprecher der US-Botschaft reagierte wohlwollend auf zunehmende Kritik an Nord Stream 2․ Zuvor hatten die USA Bedingungen für einen Verzicht ihrer Sanktionen gestellt․

Moncef Mohamed Slaoui: Früherer Trump-Berater berät EU bei ihrer Impfstrategie
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Moncef Mohamed Slaoui war beim Pharmariesen Glaxo-Smithkline und Berater von Donald Trump․ Nun hilft er in Brüssel, die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und den Impfherstellern zu verbessern․

Robert Habeck: Grünen Chef sorgt mit Twitter-Aussage für Diskussion
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Sein Twitter-Rückzug war eine seiner weisesten Entscheidungen, sagt der Grünen-Politiker – und bezeichnet die Plattform als „nicht cool“․

Überbrückungshilfe II: Erleichterungen bei Coronahilfen: Für kleinere Unternehmen entfällt der Verlustnachweis
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Der beihilferechtliche Rahmen für die Überbrückungshilfe II wird erweitert․ Kleinere Unternehmen müssen jetzt nicht mehr nachweisen, dass ihnen durch Corona Verluste entstanden sind․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Landtagswahlen: Neue Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg sieben Punkte vor CDU
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Die Grünen überholen die CDU kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg deutlich․ Ein Grund könnte die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Corona-Management sein․