Geplante Fusion: T-Mobile und Sprint erwägen offenbar Verkauf von Mobilfunkfrequenzen
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Nach neuen Anforderungen durch das US-Justizministerium könnten T-Mobile US und Sprint Mobilfunkfrequenzen veräußern. Interesse daran gibt es bereits.

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Alexa und Co.: Justizministerium warnt Ermittler vor Zugriff auf Smarthome-Geräte
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Das Justizministerium warnt vorm Eingriff auf Daten von Smarthome-Geräten. Der Schutz der persönlichen Freiheit dürfe nicht belastet werden.

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Barley-Nachfolge: Christine Lambrecht wird neue Justizministerin
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Katharina Barley wechselt nach Brüssel, nun ist eine Nachfolgerin im Bundesjustizministerium gefunden: die SPD-Politikerin Christine Lambrecht.

Barley-Nachfolgerin: Neue Justizministerin: Auf Christine Lambrecht warten viele undankbare Aufgaben
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Die SPD-Politikerin Lambrecht soll das Justizministerium übernehmen. Im neuen Amt wird die 54-Jährige auffälliger werden müssen als zuletzt.

Fusion mit Sprint: T-Mobile will Amerikas Mobilfunkmarkt verändern – und geht dafür ein Risiko ein
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Selbst wenn die Telekom-Tochter alle Hindernisse ausräumen kann, ist der Deal mit dem Justizministerium riskant. Denn T-Mobile muss dabei helfen, einen neuen Konkurrenten aufzubauen.

Medienberichte: Obduktion bestätigt Selbstmord von US-Milliardär Jeffrey Epstein
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Der Unternehmer saß aufgrund des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in Untersuchungshaft und war am vergangenen Samstag tot in seiner Zelle gefunden worden․

Malaysischer Staatsfonds: 1MDB-Betrugsskandal: Malaysischer Investor muss Besitztümer aufgeben
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Wegen Betrugsverdachts ermittelt das US-Justizministerium gegen Malaysias Staatsfonds․ Einen ehemaligen Fond-Berater kostet das nun über 700 Milliarden Dollar․

Malaysischer Staatsfonds: 1MDB-Betrugsskandal: Malaysischer Investor muss Immobilien für 700 Millionen Dollar aufgeben
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Wegen Betrugsverdachts ermittelt das US-Justizministerium gegen Malaysias Staatsfonds․ Einen ehemaligen Fondsberater kostet das nun über 700 Millionen Dollar․

Zentralrat der Muslime: CDU-Politiker kritisieren „Rechtsstaat“-Kampagne mit Aiman Mazyek
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sei unpassend für eine „Rechtsstaat“-Kampagne, sagen Unionspolitiker․ Manche Muslimgruppen würden vom Verfassungsschutz beobachtet․

Steuerermittlung: HSBC-Tochter akzeptiert Millionen-Vergleich in USA
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US-Ermittler wollten die HSBC-Tochter wegen Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten zur Rechenschaft ziehen․ Nun hat sie sich auf eine Zahlung von fast 200 Millionen Dollar geeinigt․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
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Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken․

Öffentlichkeitsarbeit: Große Koalition gibt deutlich mehr für PR aus
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Die Große Koalition hat seit 2014 ihre Öffentlichkeitsarbeit erheblich ausgeweitet․ Eine Bundesbeauftragte und zwei Ministerien haben ihre Etats vervielfacht․

Justizministerium: Ministerin Lambrecht will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren
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Das Justizministerium hat einen entsprechenden Vorschlag ausgearbeitet․ Unterstützung dürfte Lambrecht vor allem von Bauminister Seehofer erhalten․

Gesundheitspolitik: Justizministerium findet sich mit undifferenzierter Datenfreigabe bei elektronischer Patientenakte ab
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Trotz Bedenken soll die Patientenakte im ersten Jahr nur die Option haben, alle oder keine Daten freizugeben․ Der Gesetzentwurf soll morgen durch das Kabinett abgesegnet werden․

Gesundheitspolitik: Bundesdatenschutzbeauftragter: Regierung verstößt mit geplanter Datenspende gegen Datenschutz
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Nachdem das Justizministerium seine Bedenken abgelegt hat, geht nun der Bundesdatenschutzbeauftragte auf die Barrikaden gegen das Patientendaten-Schutzgesetz, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat․

Pläne des Justizministeriums: Wirtschaftsverbände machen gegen Pläne zu Unternehmensstrafen mobil
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Justizministerin Lambrecht will auch multinationale Konzerne bei Gesetzeswidrigkeiten stärker treffen․ Wirtschaftsverbände sprechen von einer „Todesstrafe“․

Regierungspläne: Unternehmensstrafen: Wirtschaftsverbände starten Wutattacke
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Die Regierung will bei Gesetzeswidrigkeiten hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen․ Wirtschaftsverbände sprechen von einer „Todesstrafe“ und fordern die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhaben․

Strafen für Unternehmen: Wirtschaftsverbände starten Wutattacke gegen Bußgeldpläne der GroKo
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Die Regierung will bei Kriminalität hohe Bußgelder gegen Unternehmen verhängen․ Wirtschaftsverbände fordern nun die komplette Aufgabe des Gesetzesvorhabens․