Bundestagspräsident: Schäuble wirbt für Ursula von der Leyen als Kommissionschefin
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Der Bundestagspräsident rät dem Europaparlament, von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu akzeptieren. Zufrieden mit der Art und Weise ihrer Kür ist er nicht.

Europa: Das sind die einflussreichsten deutschen Politiker im EU-Parlament
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Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionschefin werden, aber auch viele andere Deutsche bekleiden im Straßburger Parlament bald wichtige Positionen.

Bahntechnik: Wirtschaftsministerium prüft Vossloh-Deal mit CRRC
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Der chinesische Bahntechnikkonzern soll selbst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragt haben – vor dem Kauf des Lokomotivengeschäfts von Vossloh․

Gasversorgung: „Offensichtliche Trickserei“: Nord Stream 2 will EU-Regulierung umgehen
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Gazprom bereitet eine Aufspaltung der Ostsee-Pipeline vor, um europäische Regeln zu umgehen․ Die Große Koalition gibt dem Nord-Stream 2-Eigentümer Rückendeckung․

Thierry Breton: Macrons Kommissarskandidat wirbt um Europaabgeordnete
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Top-Manager auf Werbetour in eigener Sache: Der bisherige Atos-Chef Thierry Breton und muss sich kritischen Fragen zu Interessenskonflikten stellen․

Binnenmarkt-Kommissar: Macrons Kandidat Thierry Breton wirbt um Europaabgeordnete
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Top-Manager auf Werbetour in eigener Sache: Der bisherige Atos-Chef Thierry Breton muss sich kritischen Fragen zu Interessenskonflikten stellen․ Die Zeit drängt․

Gasversorgung: „Offensichtliche Trickserei“: Nord Stream 2 will EU-Regulierung entkommen
#Russland #Gas #EUKommission #Energie #Bundesnetzagentur #JoachimPfeiffer #ReinhardBütikofer #Außenwirtschaftspolitik #Energiepolitik #Gazprom #EuropäischeKommission #SPD #CDU #NordStream #Wirtschaftsministerium #ReinhardBütikofer #JoachimPfeiffer #Pipelines #Erdgas #Pipelines #Rohöl #Erdgas

Gazprom bereitet eine Aufspaltung der Ostsee-Pipeline vor, um Regulierungsdruck zu mindern․ Die Große Koalition gibt dem Nord-Stream-2-Eigentümer Rückendeckung․

EU-Politik: Reinhard Bütikofer gibt Amt als Europachef der Grünen ab
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Der EU-Parlamentarier stand sieben Jahren an der Spitze der Grünen-Parteifamilie․ Aus der Politik will Bütikofer sich nicht verabschieden, sondern weiterhin „nerven“․

Geopolitische Folgen: China will die Geschichte der Pandemie umschreiben
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Peking inszeniert sich als Retter in der Not․ Die Corona-Pandemie verschiebt die Machtbalance: China will die USA als „Weltkümmerer“ ablösen․

Beitrittspläne: EU-Beitritt der Westbalkanstaaten lässt auf sich warten – und Chinas Einfluss wächst
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Ein Videogipfel unter der Führung Kroatiens soll Lösungen für eine Annäherung der südosteuropäischen Länder finden․ Doch die Pandemie bremst die Pläne aus․

Handelsgespräche: EU greift Chinas Staatswirtschaft an
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Die Europäer knüpfen das geplante Investitionsabkommen an eine Bedingung: Peking soll seine Staatsbetriebe nicht mehr bevorzugen․

EU-China-Gipfel: EU erwartet mehr Ehrgeiz von China beim Investitionsabkommen
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Handel, Klimaschutz, Menschenrechte: Die Europäer fordern beim Gipfeltreffen viel von Peking – aber die chinesische Führung bewegt sich kaum․

EU-China-Gipfel: Handel, Klimaschutz, Hongkong: China lässt die EU abblitzen – und droht sogar
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Die Europäer fordern beim Gipfeltreffen viel von der chinesischen Führung․ Die aber erhöht sogar den Druck, unter anderem mit Subventionsplänen für die eigenen Wirtschaft․

EU-China-Gipfel: Handel, Klimaschutz, Hongkong: China lässt die EU abblitzen
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Die Europäer fordern beim Gipfeltreffen viel von der chinesischen Führung․ Die aber erhöht sogar den Druck, unter anderem mit Subventionsplänen für die eigene Wirtschaft․

Schwierige Verhandlungen: Warum das Investitionsabkommen mit China auf sich warten lässt
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Nachdem es erneut keine Fortschritte bei hochrangigen EU-China-Handelsgesprächen gibt, setzen Politiker ihre Hoffnungen auf eine neue US-Regierung․

Hongkong-Streit: Europa-Parlamentarier kritisieren EU-Maßnahmen gegen China
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Die Reaktion der EU auf Chinas Hongkong-Politik ist eigentlich keine: Die Länder sollen selbst entscheiden, wie sie vorgehen․ Abgeordnete kritisieren das scharf․

Haftung: Das Lieferkettengesetz kommt – und wird durch China zum Problem
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Die Bundesregierung will Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten․ Ungeklärt bleibt, wie Unternehmen das effektiv gewährleisten sollen․