Kritik an Landgericht Berlin: Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast ruft Schäuble auf den Plan
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Ein Urteil, wonach die Grünen-Politikerin Künast Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss, stößt auf Kritik․ Jetzt hat sich auch der Bundestagspräsident eingeschaltet․

„Immenser Schaden in unserem Staat“: CDU-Politiker springt Grünen-Abgeordneter Künast bei und attackiert Berliner Landgericht
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Ein Urteil zu wüsten Beschimpfungen gegen Renate Künast zieht weitere Kreise․ Der CDU-Politiker Sensburg stellt sich auf ihre Seite – und kritisiert die Richter scharf․

Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast – Anwälte zeigen Berliner Richter an
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Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung․

Nach Netz-Beschimpfungen: Renate Künast will Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss einlegen
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Die Grünen-Politikerin plant, juristisch gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vorzugehen․ Die Initiative HateAid unterstützt sie dabei․

Unregulierter Milliardenmarkt: Grüne fordern Zulassungspflicht für Vitaminpillen
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Bei dem problematischen Geschäft mit Nahrungsergänzungsmitteln sind dem Gesetzgeber die Hände gebunden․ Ein Unding, finden die Grünen und fordern Konsequenzen․

Österreichische Ex-Grünen-Chefin: Eva Glawischnig-Piesczek erzielt Teilerfolg im Streit mit Facebook
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Der Fall der Österreicherin zwingt Facebook zum Filtern und Löschen von Hasskommentaren․ Damit schreibt die heutige Managerin Internetgeschichte․

Rechtsextremismus: Games-Branche empört über Seehofer-Vorstoß nach Anschlag in Halle
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Der Rechtsextremist von Halle streamte seine Tat über Twitch, eine Plattform, die vor allem von Gamern genutzt wird․ Das ruft den Bundesinnenminister auf den Plan․

Klimaschutz: Grüne fordern Anti-Wegwerf-Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung
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Was die Große Koalition aktuell gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln plant, reicht den Grünen nicht․ Sie wollen härter durchgreifen․

Hass und Hetze im Netz: Junge Union will Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen
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Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt․ Die Junge Union fordert Gegenmaßnahmen․

Regierungsplan: Nach Morddrohungen – Union will Plan gegen Hass zügig umsetzen
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Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth sollen Morddrohungen erhalten haben․ Politiker verschiedener Parteien sind bestürzt – und fordern Konsequenzen․

Fertigprodukte: Branchen-Zusagen für weniger Zucker und Salz im Essen
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Ernährungsministerin Klöckner setzt für gesündere Fertiggerichte auf den Willen der Verbände․ Kritiker fordern stattdessen Steuern und Werbeverbote․

Hasskommentare: Gericht verteidigt „großzügigen Maßstab“ bei Beschimpfungen gegen Künast
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Die Grünen-Politikerin ist erneut mit der Klage gegen Hass-Postings gescheitet․ Nur in einem Punkt korrigierten die Richter ihre erste Entscheidung․

Hasskommentare auf Twitter: Unions-Politiker stärken Künast gegen die Berliner Justiz den Rücken
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Das Landgericht Berlin befindet, dass die Politikerin „drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung“ hinnehmen muss․ Das sorgt für Empörung․

Online-Passwörter: Entsetzen über geplante Zugriffsbefugnisse für Sicherheitsbehörden
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Im Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich erweitert werden․ Das sorgt für großen Unmut․

Hass im Netz: Nach Beschimpfungen gegen Künast muss Facebook Daten der Nutzer rausgeben
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Nach dem Gerichtsbeschluss von September waren beleidigende Kommentare über Künast keine Diffamierung der Person․ Dieser Beschluss ist nun hinfällig․

Teure Produkte, dubiose Versprechen: Verbraucherschützer drohen unseriösen Geschäftemachern in Coronakrise mit Konsequenzen
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Überteuerte Atemmasken, unhaltbare Gesundheitsversprechen: Unseriöse Geschäftemacher machen sich die Coronakrise zunutze․ Verbraucherschützer und Politiker wollen dagegen vorgehen․

Thomas Bruch: Globus-Chef befürchtet Wettbewerbsnachteil durch Real-Zerschlagung
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Bei der Zerlegung der Supermarktkette profitieren die Marktführer Kaufland und Edeka․ Globus-Chef Bruch fürchtet um den fairen Wettbewerb im Handel․

Corona-Folgen: FDP fordert Kreditfonds für Reisebüros und Reiseveranstalter
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Die FDP sieht die Reisebranche wegen Corona-bedingter Stornierungen bedroht․ Die Liberalen schlagen vor, Rückerstattungen mit einem befristeten Staatsdarlehen zu finanzieren․