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Große Koalition: Koalitionsausschuss tagt erstmals nach der Sommerpause
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Union und SPD treffen sich erstmals nach dem Urlaub, um über die anstehenden Aufgaben zu sprechen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren
Solidaritätszuschlag: Justizministerium gibt grünes Licht für Scholz’ Soli-Modell
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Am Mittwoch soll das Kabinett die Teil-Abschaffung des Soli beschließen․ Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken
FDP-Plan gegen den Abschwung: FDP-Chef Lindner fordert schnelles Konjunkturpaket für Deutschland
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Soli komplett abschaffen, mehr Freihandel und neue Start-ups: FDP-Chef Lindner hat Vorschläge für ein Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt
Wertpapiere: Scholz plant Vorstoß gegen Verlustabschreibungen – und greift Anlegern in die Tasche
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Der Finanzminister will die Verlustabschreibung auf Wertpapiere bei Unternehmensinsolvenzen beschränken․ Aktionärsschützer drohen bereits mit Klagen
Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Gutachten nährt Zweifel an der Soli-Regelung
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Dass der Soli nur teilweise abgeschafft wird, entfacht massive Kritik․ Ein neues Bundestags-Gutachten sät nun weitere Bedenken über die Rechtmäßigkeit
Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Bundestags-Gutachten nährt Zweifel an Soli-Regelung
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen․ Ein neues Bundestags-Gutachten stellt nun allerdings die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage
Solidaritätszuschlag: Bundestags-Gutachten stellt Scholz' Soli-Regelung infrage: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen․ Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regierungspläne
Strukturförderung: Laschet fordert eine „Sanierung West“
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert eine „Sanierung West“․ Nach den Investitionen im Osten, müsse die Politik nun auch den Westen fördern
Armutsrisiko: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland
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Die Bundesregierung meint, der Osten habe wirtschaftlich aufgeholt – die Opposition ist da allerdings ganz anderer Meinung
Entlastung für die Wirtschaft: FDP fordert Steuersenkungen und Bürokratieabbau
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Am Dienstag stellt die FDP ein Positionspapier zur Finanz- und Wirtschaftspolitik vor․ Sie fordert von der Bundesregierung ein Wachstumspaket
Solidaritätszuschlag: Altmaier will den Soli-Abbau auf 2020 vorziehen
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Der Bundeswirtschaftsminister fordert die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020․ Damit geht er erneut auf Konfrontationskurs zu Scholz
Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die Koalition
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD feiern den Kompromiss zur Grundrente․ Doch die nächsten Streitpunkte der Großen Koalition zeichnen sich bereits ab
Solidaritätszuschlag: Soli-Abbau 2021 – Wer wie viel spart
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Das Parlament will heute den Teil-Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschließen Was bedeutet das für Singles, Familien, Unternehmen und Sparer?
Soli: Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler ab 2021 abgeschafft
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Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen – zumindest in Teilen․ Nur die Reichsten sollen ihn in Zukunft noch entrichten
Wachstum: Bundesbank hält gänzliche Soli-Abschaffung für naheliegend
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Der Solidaritätszuschlag soll künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Die Bundesbank sieht sogar Spielraum für eine gänzliche Abschaffung
Koalition: SPD attackiert CDU-Chefin: Union wird „Klientelpartei für Millionäre“
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: die CDU entferne sich aus der Mitte der Gesellschaft
Solidaritätszuschlag: SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an
Finanzminister: Scholz will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer
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Der Bundesfinanzminister hat viel Geld übrig – doch wohin damit? Auch Olaf Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten
Soli-Teilabschaffung: Sechs Millionen Bürger zahlen auch nach der Soli-Reform den Zuschlag
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Der Abbau des Solidaritätszuschlags soll 96,5 Prozent aller Steuerzahler entlasten․ Laut einer IW-Studie müssen den Zuschlag am Ende aber doch deutlich mehr weiter zahlen
Steuersenkung: Soli-Aus: Für wen der Zuschlag automatisch wegfällt und wer aufpassen muss
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Bei vielen Arbeitnehmern fällt der Solidaritätszuschlag ab Januar weg․ Bei Selbstständigen und Unternehmern ist das Einkommen aus dem Jahr 2019 entscheidend․ Sie sollten aufpassen