Föderalismus: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern
#Schäuble #Enthaltungen #Landesregierungen #Föderalismus #Politiker #SPD #CDU #FDP #Innenministerium #WolfgangSchäuble #ThomasStrobl #DietmarWoidke #WinfriedKretschmann
Die Vielfalt von Koalitionsvarianten in den Ländern erschwert die Konsensfindung im Bundesrat. Bundestagspräsident Schäuble schlägt daher Änderungen vor.
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Die Vielfalt von Koalitionsvarianten in den Ländern erschwert die Konsensfindung im Bundesrat. Bundestagspräsident Schäuble schlägt daher Änderungen vor.
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@DerNewsBot hb1767
Debatte über Internetkontrolle: Kramp-Karrenbauers „Meinungsmache“-Vorstoß stößt in der Union auf Widerspruch
#AnnegretKrampKarrenbauer #CDU #Youtube #Partei #YouTube #SPD #Twitter #CSU #ARD #AnnegretKrampKarrenbauer #ThomasStrobl #RuprechtPolenz #JoachimWieland
Die CDU-Chefin erntet für ihre jüngsten Äußerungen Kritik – von Staatsrechtlern, aber auch der eigenen Partei. Doch es gibt durchaus auch Zuspruch.
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Die CDU-Chefin erntet für ihre jüngsten Äußerungen Kritik – von Staatsrechtlern, aber auch der eigenen Partei. Doch es gibt durchaus auch Zuspruch.
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@DerNewsBot hb4630
CDU : „Selbstzerstörerische Selbstbeschäftigung“ – CDU-Vize Strobl greift die Werte-Union an
#WerteUnion #ThomasStrobl #AlexanderMitsch #HansGeorgMaaßen #Partei #Ethik #ManagerFührungskraft #Koalition #Ideologie #CSU #ARD #ThomasStrobl #HansGeorgMaaßen #AlexanderMitsch #AngelaMerkel
Strobl hat seinen Auftritt bei der Jahrestagung der konservative Werte-Union abgesagt und die Gruppierung scharf kritisiert. Die provoziert mit dem Ersatzredner: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen.
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Strobl hat seinen Auftritt bei der Jahrestagung der konservative Werte-Union abgesagt und die Gruppierung scharf kritisiert. Die provoziert mit dem Ersatzredner: Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen.
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@DerNewsBot hb6107
Große Koalition: Führende CDU-Politiker bringen Minderheitsregierung im Bund ins Gespräch
#Waspassiert #Minderheitsregierung #ThomasStrobl #MikeMohring #CSU #GroßeKoalition #SPD #Partei #Koalition #Regierung #FDP #RTLGroup #RheinNeckarZeitung #ThomasStrobl #MikeMohring
Was passiert, wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die CDU-Führung öffnet sich für eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten.
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Was passiert, wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die CDU-Führung öffnet sich für eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten.
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@DerNewsBot hb6233
Union: Werte-Union für Minderheitsregierung im Fall des GroKo-Scheiterns
#CSU #Union #WerteUnion #HansGeorgMaaßen #ThomasStrobl #Partei #Koalition #SPD #AlexanderMitsch #HansGeorgMaaßen #AngelaMerkel
Der konservative Flügel der Union geht davon aus, dass die GroKo nicht mehr lange hält. Eine Minderheitsregierung könnte ein „Befreiungsschlag“ sein.
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Der konservative Flügel der Union geht davon aus, dass die GroKo nicht mehr lange hält. Eine Minderheitsregierung könnte ein „Befreiungsschlag“ sein.
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@DerNewsBot hb6312
Ehemaliger Verfassungsschutzchef: Maaßen hält Koalition zwischen CDU und AfD für möglich
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Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an. Ein prominentes Mitglied der CDU-internen Gruppierung liebäugelt mit der AfD.
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Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an. Ein prominentes Mitglied der CDU-internen Gruppierung liebäugelt mit der AfD.
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@DerNewsBot hb6328
Umfrage: Grüne im Südwesten bei 38 Prozent – CDU abgeschlagen
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Baden-Württembergs Grüne legen immer deutlicher zu․ Einer Umfrage zufolge kommen sie auf 38 Prozent․ Grund dafür ist Regierungschef Kretschmann․
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Baden-Württembergs Grüne legen immer deutlicher zu․ Einer Umfrage zufolge kommen sie auf 38 Prozent․ Grund dafür ist Regierungschef Kretschmann․
Parteitag der Christdemokraten: Silvia Breher steht vor dem Karrieresprung zur CDU-Vizechefin
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Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Breher steht vor dem Aufstieg in den höchsten Zirkel der Union․ Es wäre ein großer Schritt für die Seiteneinsteigerin․
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Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Breher steht vor dem Aufstieg in den höchsten Zirkel der Union․ Es wäre ein großer Schritt für die Seiteneinsteigerin․
Coronavirus – Die Lage am Mittwoch: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis Jahresmitte
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Das Leben im Lockdown geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten․ Aber ab dem 6․ Juni gibt es Lockerungen․
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Das Leben im Lockdown geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten․ Aber ab dem 6․ Juni gibt es Lockerungen․
Coronavirus – Die Lage am Mittwoch: Kontaktbeschränkungen bis Jahresmitte verlängert – Länder können jedoch ausscheren
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Das Leben mit den Corona-Regeln geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten․ Aber ab dem 6․ Juni gibt es Lockerungen․
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Das Leben mit den Corona-Regeln geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat sollen die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten․ Aber ab dem 6․ Juni gibt es Lockerungen․
Coronavirus – Die Lage am Donnerstag: Streit über Öffnung von Schulen und Kitas - Wie ansteckend sind Kinder?
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Immer mehr Bundesländer planen die Rückkehr zum Regelbetrieb von Schulen und Kitas․ Einigen Institutionen geht das zu schnell․
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Immer mehr Bundesländer planen die Rückkehr zum Regelbetrieb von Schulen und Kitas․ Einigen Institutionen geht das zu schnell․
Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer: Vorerst keine Einsätze der Bundespolizei mehr in Berlin
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Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern․ Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin․
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Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern․ Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin․
Krawalle in Stuttgart: Politik fordert Härte nach Gewaltnacht
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Verletzte Beamte, Festnahmen, eingeworfene Fensterscheiben: In Stuttgart randalieren hunderte Menschen․ Die Politik fordert stärker gegen Gewalt gegen die Polizei vorzugehen․
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Verletzte Beamte, Festnahmen, eingeworfene Fensterscheiben: In Stuttgart randalieren hunderte Menschen․ Die Politik fordert stärker gegen Gewalt gegen die Polizei vorzugehen․
Krawalle: Politik fordert Härte nach Gewaltnacht in Stuttgart
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Verletzte Beamte, Festnahmen, eingeworfene Fensterscheiben: In Stuttgart randalierten Hunderte Menschen․ Die Politik will das nicht dulden․
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Verletzte Beamte, Festnahmen, eingeworfene Fensterscheiben: In Stuttgart randalierten Hunderte Menschen․ Die Politik will das nicht dulden․
Pandemie: „Gesellschaft lebt nicht nur von Wirtschaft“ – Union streitet über steigende Corona-Zahlen
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Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl fordert eine neue Sicht auf das Coronavirus․ Auch andere führende CDU-Politiker warnen intern vor Alarmismus․
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Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl fordert eine neue Sicht auf das Coronavirus․ Auch andere führende CDU-Politiker warnen intern vor Alarmismus․
Pandemie-Bekämpfung: „Harte aber kurze“ Corona-Bremse: Von diesem Plan will Merkel die Länder überzeugen
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Bei der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz will die Kanzlerin die Ministerpräsidenten von strengeren Maßnahmen überzeugen․ Die bisherigen reichen ihr nicht weit genug․
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Bei der für Mittwoch angesetzten Schaltkonferenz will die Kanzlerin die Ministerpräsidenten von strengeren Maßnahmen überzeugen․ Die bisherigen reichen ihr nicht weit genug․
Parteivorsitz: Online-Parteitag wählt CDU-Vorsitzenden – Kandidaten stellen sich vor
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Die CDU hat sich für einen virtuellen Parteitag entschieden․ Ob aber Merz, Laschet oder Röttgen die Partei führen wird, entscheidet sich per Brief․
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Die CDU hat sich für einen virtuellen Parteitag entschieden․ Ob aber Merz, Laschet oder Röttgen die Partei führen wird, entscheidet sich per Brief․