Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Gutachten nährt Zweifel an der Soli-Regelung
#Soli #Abbau #Steuern #SPD #CSU #CDU #Union #Einkommen #Bundesverfassungsgericht #BerufJurist #Verfassung

Dass der Soli nur teilweise abgeschafft wird, entfacht massive Kritik․ Ein neues Bundestags-Gutachten sät nun weitere Bedenken über die Rechtmäßigkeit․

Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Bundestags-Gutachten nährt Zweifel an Soli-Regelung
#Soli #Abbau #Steuern #SPD #CSU #CDU #Union #Einkommen #Bundesverfassungsgericht #BerufJurist #Verfassung

Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen․ Ein neues Bundestags-Gutachten stellt nun allerdings die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage․

Firmen-Strafen: Juristen stellen Gegenentwurf zu Lambrechts Unternehmenssanktionen-Gesetz vor
#Unternehmenssanktionen #Familienunternehmen #Kriminalisierung #Gesetzentwurf #Compliance #BerufJurist #Kriminalität #Rechtspolitik #Wirtschaftskriminalität #Unternehmensbesteuerung #Bundesjustizministerium #Bundesverfassungsgericht #VW #ChristineLambrecht

Mit der Kriminalisierung von Firmen sei keinem geholfen, warnen Juristen die Justizministerin – und präsentieren einen Gegenentwurf zu ihrem Gesetz․

Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․

Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․

Zeiterfassung: Arbeitsrechtler Stephan Vielmeier: „Augenmaß gibt es nur per Gesetz“
#Gesetz #EuGH #Juristen #Recht #Arbeitsrecht #Jura #Rechtspolitik #Arbeitszeit #Interview #RechtsgebietInternet #Rechtsgebiet #BerufJurist #EuropäischerGerichtshof #BAG #VolkerRieble

Viele Arbeitsgeber wollen keine gesetzliche Verschärfung bei der Zeiterfassung․ Arbeitsrechtler Vielmeier warnt aber davor, eine Regelung allein den Gerichten zu überlassen․

Privacy-Shield-Abkommen: EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfers in die USA
#Rechtspolitik #AußenpolitikmitLand #InternationalesRecht #Datenschutz #Gericht #Rechtsgebiet #InternetPortal #Unternehmensbesteuerung #Freihandelszone #Internet #Verbrechensbekämpfung #BerufJurist #EuropäischerGerichtshof #Facebook