Liberale: FDP will Berlins Mietendeckel offenbar mit Normenkontrollverfahren kippen
#Berlin #Mietendeckel #MarcoBuschmann #Normenkontrollverfahren

Die Liberalen sind laut einem Bericht der Ansicht, dass dem Land keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung des Mietendeckels zusteht․ Ein Gesetz sei daher verfassungswidrig․

Wohnen: FDP und CDU wollen Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht kippen
#Berlin #Mietendeckel #MarcoBuschmann #Normenkontrollverfahren #CDU #ThomasHeilmann #Mietrecht #Immobilienmarkt #Partei #Bundesverfassungsgericht #DieLinke #MarcoBuschmann #Wohnungsvermieter

Die beiden Parteien halten die Pläne der Berliner Bausenatorin für verfassungswidrig und kündigen ein Normenkontrollverfahren an․

Wohnen: Berliner Mietendeckel entzweit die Politik
#Berlin #Mietendeckel #MarcoBuschmann #Normenkontrollverfahren #CDU #ThomasHeilmann #Mietrecht #Immobilienmarkt #Partei #Bundesverfassungsgericht #DieLinke #MarcoBuschmann #Wohnungsvermieter

Bei dem geplanten Mietendeckel gehen die Meinungen auseinander․ Während die einen die Pläne für verfassungswidrig halten, sehen andere Seiten das Potenzial․