Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
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Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

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Volkswagen: Landgericht Stuttgart erklärt Dieselgate-Richter für befangen
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Der für einen Großteil der Klagen zuständige Richter wird abgelöst. Grund ist, dass seine Ehefrau selbst gegen den Volkswagen-Konzern klagt.

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Landgericht: Streit um „Dieselgate“-Richter in Stuttgart geht weiter
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Vertreter der Kläger haben einen Befangenheitsantrag eingereicht. Dieser richtet sich gegen die komplette Kammer. Nun sind andere Richter am Zug.

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EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
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Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission treibt Strafverfahren gegen Polen voran
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Das Verfahren soll dem Schutz polnischer Richter vor politischer Kontrolle dienen. Jetzt hat die EU-Kommission die nächste Stufe eingeleitet.

Streit um Talkshow-Äußerungen: VW-Chef Herbert Diess erscheint nicht zum Dieselprozess in Duisburg
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Dass der Automanager nicht vor Gericht erschien, hat der Richter als „ganz und gar unbegreiflich“ bezeichnet․ Er sollte Stellung zu einer Talkshow-Äußerung beziehen․

Warschau: Polens Justizminister übersteht Misstrauensvotum
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Die Opposition hatte dem Justizminister vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen․

Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
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Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes․

Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
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Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar․

Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
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Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Antrag des Autobauers: OLG gibt Daimlers Befangenheitsantrag gegen Stuttgarter „Diesel-Richter“ statt
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Der Stuttgarter „Dieselgate“-Richter darf einem aktuellen Verfahren gegen Daimler nicht mehr vorsitzen․ Der Konzern hatte die Neutralität bezweifelt․

Abgasskandal: Stuttgarter „Diesel-Richter“ muss Daimler-Verfahren abgeben
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Der Richter darf einem aktuellen Verfahren gegen den Autobauer nicht mehr vorsitzen․ Beobachter sehen die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr․