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Forsa-Umfrage: Union und SPD legen im Bund leicht zu
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Kurz vor den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern verbessern sich die Regierungsparteien․ Die AfD liegt aber immer noch knapp hinter der SPD
Umfrage: Union legt im Bund leicht zu – SPD knapp vor AfD
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Kurz vor den Landtagswahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern verbessert sich die Union Umfragen zufolge․ Die AfD liegt aber immer noch knapp hinter der SPD
Medienberichte: Bund wirft Pkw-Maut-Betreibern versuchte „Schädigung“ vor
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Der Streit um die gescheiterte Maut geht weiter: Laut Berichten wirft die Bundesregierung den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge vergeben zu haben
Machtkampf: Grünen schweigen zu Özdemirs Kampfkandidatur
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Ex-Grünen-Chef Özdemir strebt an die Fraktionsspitze․ Er zwingt die bisherigen Fraktionschefs Göring-Eckardt und Hofreiter damit in einen Machtkampf
5G-Aufbau: Grünen-Chef Habeck will Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ausschließen
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Statt Huawei sollen zwei europäische Firmen den Zuschlag für den 5G-Aufbau erhalten, fordert Robert Habeck․ Er fürchtet den Einfluss aus China
Türkei: Grünen-Politiker Memet Kilic wegen Beleidigung Erdogans angeklagt
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Die türkische Oberstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Politiker․ Die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung liegt bei vier Jahre und acht Monate Haft
CO2-Emissionen: Grüne werfen Bundesregierung Verbrauchertäuschung bei neuem Abgas-Prüfverfahren vor
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Verbraucher können beim Neuwagenkauf eine böse Überraschung erleben․ Denn die Bundesregierung hat es versäumt hat, das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP in eine Verordnung aufzunehmen
Grünen: Göring-Eckardt und Hofreiter wollen Fraktions-Chefs bleiben
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Die beiden Fraktionschefs der Grünen wollen sich am 24․ September erneut zur Wahl stellen․ Damit stellen sie sich gegen Herausforderer Cem Özdemir
Elektroauto-Ladestationen: Grüne fordern E-Offensive bei der Bundespolizei
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Eine Million zusätzliche Ladesäulen für E-Autos fordert Bayerns Ministerpräsident Söder․ Aus Sicht der Grünen brauchen auch Behörden wie die Bundespolizei eine E-Offensive
Sachsen: Parteispitzen empfehlen Verhandlungen über Kenia-Koalition
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Nach der Sachsen-Wahl sondieren die Fraktionen weiter eine neue Landesregierung․ Ein Bündnis aus CDU, SPD und den Grünen scheint wahrscheinlich
Österreich: Chefs von ÖVP und Grünen wollen noch parteiintern beraten
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Nach den letzten Sondierungsgesprächen wollen die Parteichefs mit Funktionären in ihren Parteien sprechen․ Bis Anfang kommender Woche könnten Entscheidungen stehen
Trendbarometer und Sonntagstrend: Union verliert laut zwei Umfragen an Rückhalt
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Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab․ Auch zu ihrer Kanzlerpräferenz wurden die Bürger befragt․ Dort gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Umfrage: Gut zwei Drittel der Berliner finden Mietendeckel gut
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Die Berliner sehen den Plan ihrer Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen positiv․ Doch nur 29 Prozent rechnen dadurch auch mit sinkenden Mieten
Klimaschutz: Grünen stellen eigene Klimapläne vor – und fordern dafür Lockerung der Schuldenbremse
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Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für unzureichend․ Jetzt haben sie durchgerechnet, wie die eigenen Pläne finanziert werden sollen
Klimaschutz: Finanzierung der Klimapläne – Grüne fordern Kreditaufnahme in Höhe von 20 Milliarden Euro
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Die Grünen halten das Klimapaket der Koalition für unzureichend․ Jetzt haben sie durchgerechnet, wie das eigene 100-Milliarden-Paket Pläne finanziert werden soll
Beamtenstatus: Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
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Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich
Regierungsbildung: Verhandlungen von ÖVP und Grüne offenbar kurz vor Abschluss
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Bei den Koalitionsverhandlungen in Österreich zeichnen sich Fortschritte ab․ Die Grünen haben zu einem Bundeskongress am kommenden Samstag eingeladen
Minderheitsregierung: Mohring für Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
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Die CDU-Fraktion will einem Bericht zufolge vor der Wahl die Verfassungsfrage klären․ Der von rot-rot-grün gewählte Wahltermin sei weder sinnvoll noch haltbar
Windkraft: Grüne schlagen Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor
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Viele Kommunen sträuben sich gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft․ Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen