E-Scooter: Bundesrat stimmt mit Änderungen für Zulassung von E-Tretrollern
#Tretroller #Städte #Bundesrat #Gesetz #Gesetzesentwurf

In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb3523

Gesetzesentwurf: Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche
#MehrTransparenz #Terrorismus #Gesetzesentwurf #Kabinett #Berlin #InnereSicherheit #Wirtschaftskriminalität #Verbrechensbekämpfung #RechtsgebietInternet #Bundesfinanzministerium

Mehr Transparenz, verschärfte Meldepflichten: Mit diesen und anderen Mitteln will der Staat in Zukunft härter gegen Geldwäsche vorgehen.

Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Hilfen für Kohleregionen
#Gesetzesentwurf #Strukturwandel #Kohleausstieg #Strukturhilfen #Landtagswahlen #Brandenburg #Sachsen #Energiepolitik #Strukturpolitik #Wirtschaftspolitik #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #Industriepolitik #Umweltpolitik #Umweltschutz #Subvention #Kohle #Kohlekraftwerk

Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Es soll zusammen mit einem anderen Gesetz in Kraft treten․

Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Kohlehilfe – Laschet spricht von „Meilenstein“
#Gesetzesentwurf #Strukturwandel #Kohleausstieg #Strukturhilfen #Landtagswahlen #Brandenburg #Sachsen #Strukturpolitik #Wirtschaftspolitik #Energiepolitik #Industriepolitik #Rechtsgebiet #Umweltpolitik #Rechtspolitik #Umweltschutz #Standort #ArminLaschet #Kohle #Kohlekraftwerk

Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Armin Laschet hält das für einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zum Strukurwandel․

Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Kohlehilfe
#Gesetzesentwurf #Strukturwandel #Kohleausstieg #Strukturhilfen #Landtagswahlen #Brandenburg #Sachsen #Strukturpolitik #Wirtschaftspolitik #Energiepolitik #Standort #Industriepolitik #Umweltschutz #Umweltpolitik #Rechtsgebiet #Rechtspolitik #dieGrünen #ArminLaschet #AnnalenaBaerbock #Kohle #Kohlekraftwerk

Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Der Entwurf bekommt Lob – welches jedoch an Bedingungen geknüpft ist․

Bußgelder: Justizministerium fordert härtere Strafen für Gaffer
#Gaffer #Straftat #Gesetzesentwurf #Verstoß #Persönlichkeitsrecht #Geldbußen #Freiheitsstrafe #Internet #Rechtsgebiet #Fotografie #Kriminalität #Strafrecht #Rechtspolitik #SPD #Bundesjustizministerium #CSU

Das Justizministerium legt einen Gesetzesentwurf vor, der das Filmen von Unfallopfern unter Strafe stellt․ Kabinett und Bundestag müssen noch zustimmen․

Gesundheitspolitik: Heil plant Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften
#bessereBezahlung #Bundestag #Gesetzesentwurf #HubertusHeil #JensSpahn #Fachkräfte #Ausland #Flüchtlinge #Tarifvertrag #Tarifpolitik #Pflegeversicherung #gesetzliche #MedizinischerBeruf #Fachkräftemangel #LöhneundGehälter #Heim #Arbeitsmarkt #Sozialpolitik #SozialeSicherung #Arbeiterwohlfahrt #Verdi #HubertusHeil #Pflegedienste #MedizinischeDienste #SPD

Arbeitsminister Heil schlägt ein Gesetz vor, das Pflegekräfte per Tarifvertrag besserstellen soll․ Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist möglich․

Bundesregierung: Spiegel: Klimapaket deutlich abgeschwächt
#Bundesregierung #Kabinett #Gesetzesentwurf #UmweltbelastungKlima #Emissionshandel #Umweltpolitik #Umweltschutz #Koalition #CDU #CSU #SPD

Am Mittwoch will die Bundesregierung final über das Klimapaket abstimmen lassen․ Offenbar soll der finale Entwurf weniger ambitioniert ausfallen, als erwartet․

Klimapolitik: Regierung beschließt Regeln für CO2-Preis auf Sprit und Heizöl
#Sprit #Öl #Kabinett #Gesetzesentwurf #Klimapolitik #Emissionshandel #UmweltbelastungKlima #Umweltsteuer #Umweltschutz #Umweltmanagement #Steuern #Umweltpolitik #Auszeichnung #Steuerpolitik #Preispolitik #Treibstoff

Zehn Euro auf eine Tonne CO2 ab 2021 – so lautet der Beschluss des Kabinetts․ Mit dem Gesetzesentwurf werden Benzin und Diesel teurer․

Gesetzesentwurf: Union will Reform der Grunderwerbssteuer verschieben
#Grunderwerbssteuer #Union #GroßeKoalition #OlafScholz #Gesetzesentwurf #Grundsteuer #Steuerpolitik #Steuern #Unternehmensbesteuerung #Steuerartsonstige #Koalition #Einkommensteuer #CSU #SPD #HansMichelbach

Die Reform der Grunderwerbssteuer weist laut der CSU schwere Mängel auf․ Der Gesetzesentwurf von Olaf Scholz wurde vorerst von der Agenda genommen․

Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
#GroKo #SPD #CDU #Union #CSU #Gewerkschaft #Gewerkschaftsbund #DGB #Heil #Kanzlerin #Kanzleramt #HelgeBraun #Brinkhaus #Fraktion #Söder #Streit #Kompromiss #Gesetz #Gesetzesentwurf #Sozialhilfe #Altersvorsorge #Koalition #Rentenversicherung #gesetzliche #SozialeSicherung #Sozialleistung #staatliche #Partei #HubertusHeil #OlafScholz #MarkusSöder #HelgeBraun #GundulaRoßbach #RalphBrinkhaus #AndreasJung

Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
#GroKo #SPD #CDU #Union #CSU #Gewerkschaft #Gewerkschaftsbund #DGB #Heil #Kanzlerin #Kanzleramt #HelgeBraun #Brinkhaus #Fraktion #Söder #Streit #Kompromiss #Gesetz #Gesetzesentwurf #Sozialhilfe #Altersvorsorge #Koalition #Rentenversicherung #gesetzliche #SozialeSicherung #Sozialleistung #staatliche #Partei #HubertusHeil #OlafScholz #MarkusSöder #HelgeBraun #GundulaRoßbach #RalphBrinkhaus #AndreasJung

Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
#GroKo #SPD #CDU #Union #CSU #Gewerkschaft #Gewerkschaftsbund #DGB #Heil #Kanzlerin #Kanzleramt #HelgeBraun #Brinkhaus #Fraktion #Söder #Streit #Kompromiss #Gesetz #Gesetzesentwurf #Sozialhilfe #Altersvorsorge #Koalition #Rentenversicherung #gesetzliche #SozialeSicherung #Sozialleistung #staatliche #Partei #HubertusHeil #OlafScholz #MarkusSöder #HelgeBraun #GundulaRoßbach #RalphBrinkhaus #AndreasJung

Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo․

Wettbewerb: Wie Fusionen im Mittelstand erschwert werden sollen
#Fusionen #Minister #Wettbewerbsrecht #Novelle #Gesetzesentwurf #Kartellrecht #ZollernGmbHundCoKG #CDU #Miba #GleissLutz #Bundeskartellamt #Monopolkommission #Wirtschaftsministerium #PeterAltmaier #StefanBratzel

Mit der Erneuerung des Wettbewerbsrechts dürften Fusionen für mittelständischen Unternehmen schwerer werden․ Die Hürden für eine Ministererlaubnis werden dadurch höher․

Nachlass: Niedersachsen möchte Verzeichnis von besitzerlosen Konten
#Konten #Gesetzesentwurf #Niedersachsen #InternetAccount #Erbschaftsteuer #Rechtsgebiet #Erbrecht #Geldwäsche #Steueroase #Kriminalität #Steuern

Über ein Verzeichnis besitzerloser Konten sollen mögliche rechtmäßige Erben Auskunft über das Vermögen von verstorbenen Angehörigen erhalten können․

Fleischindustrie: Heil legt Entwurf zum Verbot von Werkverträgen in der Schlachtung vor
#Gesetzesentwurf #Coronavirus #Fleischindustrie #Werkverträge #Arbeitsmarkt #Lebensmittel #Arbeitsschutz #Arbeitsrecht #CDU #SPD #HubertusHeil #Fleischprodukte

Hubertus Heils Gesetzesentwurf sieht schärfere Vorschriften und Kontrollen vor․ Schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie wurden in der Vergangenheit oft thematisiert․

Fleischindustrie: Arbeitsminister Heil verbietet Einsatz von Fremdpersonal
#Gesetzesentwurf #Coronavirus #Fleischindustrie #Werkverträge #Arbeitsschutz #Lebensmittel #Krankheit #Outsourcing #Tönnies #BDA #HubertusHeil

Der Arbeitsminister bringt sein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie auf den Weg․

Brandbrief: Anwaltschaft lehnt sich gegen geplantes Gesetz zu Unternehmenssanktionen auf
#Bundesregierung #Gesetzesentwurf #ChristineLambrecht #DAV #Rechtspolitik #Compliance #Strafrecht #Wirtschaftskriminalität #Kriminalität #Rechtsgebiet #SPD #Bundesjustizministerium #EdithKindermann #ChristineLambrecht #BerufRechtsanwalt

Natürlich soll der Staat Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität verfolgen, findet die deutsche Anwaltschaft․ Aber nicht so, wie es im neuen Gesetz geplant ist․

Bundesarbeitsminister: Heil plant halbe Milliarde Euro für Hartz-IV-Reform
#Heil #Gesetzesentwurf #SPD #Sozialleistung #staatliche #Arbeitsmarkt #Arbeitslosenversicherung #Sozialhilfe #SozialeSicherung #Arbeitsvermittlung #Beschäftigungspolitik #Sozialpolitik #Bundesverfassungsgericht #BundesagenturfürArbeit #HubertusHeil

Die Gewerkschaften feiern den Vorschlag des Arbeitsministers als sozialpolitischen Meilenstein․ Was aber, wenn er damit vor der Wahl nicht mehr durchkommt?