Flüchtlinge: Rechnungshof rügt Ausbildungsprojekt der Bundeswehr für Flüchtlinge
#Bundeswehr #Ausbildungsprogramm #Asyl #Flüchtlinge #Rechnungshof #Streitkräfte #Ausländer #Rüstungsausgaben #ÖffentlicheVerschwendung #BundesrechnungshofBRH #BundesagenturfürArbeit

„Unwirtschaftlich und Unwirksam“: Die Bundeswehr wird scharf kritisiert․ Bei einem Ausbildungsprogramm für Flüchtlinge sei Geld verschwendet worden․

Bürokratie: Forschungsförderung könnte eigene Behörde bekommen
#Eswirderwogen #Forschung #Wissenschaft #Forschungspolitik #Unternehmensbesteuerung #ÖffentlicheVerwaltung #Innovation #Mittelstand #Forschungsausgaben #Steuern #SPD #BundesrechnungshofBRH #BundderSteuerzahlerBdSt #CSU

Es wird erwogen, für die steuerlicher Forschungsförderung eine eigene Behörde einzurichten․ Sie droht zu einem komplizierten Bürokratiemonster zu werden․

Bundesregierung: Der unterlassene Klimaschutz kann extrem viel Geld kosten
#Treibhausgasemissionen #Bundesregierung #Bundesrechnungshof #Emissionshandel #UmweltbelastungKlima #Umweltpolitik #Umweltschutz #GlobalerUmweltschutz #SPD #BundesrechnungshofBRH #dieGrünen #SvenChristianKindler #MatthiasMiersch

Der Druck auf die Koalitionäre, sich im Klimakabinett zu einigen, steigt․ Die Treibhausgasemissionen müssen deutlich abgebaut werden․ Sonst wird es aufgrund der EU-Klimaschutzregeln teuer․

Deutsche Bahn: Aufsichtsrat untersagt der Bahn Beraterverträge mit Ex-Managern
#VorstandundAufsichtsrat #Rechnungshof #Arriva #BundesrechnungshofBRH #Schenker #CDU #Eisenbahnverkehr

Die Deutsche Bahn will künftig keine Beraterverträge mehr mit Ex-Managern schließen․ Das beschloss der Aufsichtsrat, nachdem über Jahre Vereinbarungen an dem Kontrollgremium vorbei geschlossen wurden․

Deutsche Bahn: Transdev an Teilen der Bahn-Tochter Arriva interessiert
#Arriva #Transdev #Verkehr #Privatisierung #Auslandsinvestition #Kartellpolitik #BundesrechnungshofBRH #Nahverkehr #Nahverkehr #schienengebunden #Eisenbahnverkehr #Eisenbahnlinien #Personenverkehr

Der französische Konzern ist am Arriva-Geschäft in vier osteuropäischen Ländern interessiert․ Doch den Preis für das Unternehmen hält Transdev für überhöht․

Steuerpolitik: Der Mehrwertsteuer-Wahnsinn geht weiter
#SPD #CDU #CSU #Steuer #Bahnfahrt #Hygieneartikel #EBook #Klima #Steuersenkung #Steuern #Umsatzsteuer #Steuerpolitik #Wirtschaftspolitik #FDP #Bundesfinanzministerium #BundesrechnungshofBRH #IfoInstitut #DeutschePost #DIW #LarsFeld #ClemensFuest #AntjeTillmann

Die Politik entdeckt den ermäßigten Satz als Förderinstrument neu․ Jetzt will die Union auch den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons senken․ Ökonomen warnen․

Korruptionsbekämpfung: Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium
#Korruptionsbekämpfung #Rechnungshof #Ministerium #Regierung #Verkehrspolitik #ÖffentlicheVerschwendung #Korruption #Politiker #Datenschutz #BundesrechnungshofBRH #dieGrünen #CSU #Verkehrsministerium #AndreasScheuer

Laut einem Medienbericht monieren Rechnungsprüfer teilweise fehlerhafte und überholte Daten des Verkehrsministeriums․

Klimapolitik: Union sagt Sonderfinanzierung für die Schiene ab
#Bahn #Schiene #Klima #Umweltschutz #Subventionen #Verkehr #Verkehrspolitik #DeutscheBahn #dieGrünen #CDU #BundesrechnungshofBRH #CSU #EY #EckhardtRehberg #MatthiasGastel #Eisenbahnverkehr

EVG und Grüne fordern einen Schienenfonds nach Schweizer Vorbild․ Doch die CDU hält die neue Finanzierungsrunde für flexibel genug und setzt auf die Mehrwertsteuersenkung․

Tunnelprojekt: Bahn weist Prognosen des Rechnungshofs zur Fehmarnbeltquerung zurück
#Fehmarnbelt #FehmarnbeltTunnel #Bundesgerichtshof #Strukturpolitik #Rechnungshof #BundesrechnungshofBRH #VW #GHTMobility #Bauwesen #außerGebäude #Eisenbahnverkehr #Nahverkehr #Bauwirtschaft

Nach Ansicht des Staatskonzerns sind die aufgestellten Kosten falsch․ Nach derzeitiger Planung sind sie laut Deutscher Bahn nur etwa halb so hoch․

Nahverkehrstochter: Bahn will Arriva angeblich dieses Jahr nicht mehr verkaufen
#Arriva #Verkauf #Nahverkehr #Privatisierung #Goingpublic #Auslandsinvestition #BundesrechnungshofBRH #CarlyleGroup #Eisenbahnverkehr

Der Staatskonzern will mit dem Verkauf der britischen Tochter Milliarden einnehmen․ Doch der Brexit und die Prüfung der Bücher verzögern angeblich einen Deal․

Haushaltspolitik: Bundesrechnungshof rügt Olaf Scholz
#StändigneueAusgaben #OlafScholz #Finanzpolitik #Haushalt #Bundesrechnungshof #Bundesregierung #Finanzminister #Schulden #Steuern #Rechnungshof #Wirtschaftspolitik #Staatsverschuldung #HaushaltStaat #HaushaltLand #BundesrechnungshofBRH #ESM #SPD #OlafScholz

Ständig neue Ausgaben, zu geringe Investitionen und zunehmende Intransparenz: Der Rechnungshof kritisiert die Haushaltspolitik scharf․

Forschungsförderung: GroKo lässt Firmen bei der Forschung wieder hängen
#Unternehmen #Gesetzentwurf #steuerlicheFörderung #Bundestag #EUKommission #Unternehmensbesteuerung #Steuern #Mittelstand #Steuerpolitik #dieGrünen #BundesrechnungshofBRH #OECD #Bundesfinanzministerium #SPD

Alle Politiker sind sich einig, dass forschende Unternehmen steuerlich gefördert werden sollen․ Aber einen konkreten Beschluss gibt es immer noch nicht․

Schwarzbuch 2019: Die absurdesten und teuersten Steuerverschwendungen des Staates
#TeureLuchse #Steuer #BundderSteuerzahler #Verschwendung #Bayern #NordrheinWestfalen #Niedersachsen #BundderSteuerzahlerBdSt #Verkehrsministerium #BundesrechnungshofBRH #CSU

Teure Luchse, Schilderirrsinn und Millionenschloss: Das „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes prangert öffentliche Verschwendung an․ Einige Beispiele․

Externe Dienstleistungen: Schulze unter Druck: Umweltministerium gibt wohl 600 Millionen Euro für Beratungsleistungen aus
#Bundesumweltministerium #Berateraffäre #Beratungen #UrsulavonderLeyen #Ministerium #Rechnungshof #Regierung #ÖffentlicheVerschwendung #Umweltpolitik #ÖffentlicheVerwaltung #BundesrechnungshofBRH #dieGrünen #SvenjaSchulze

Der Bundesrechnungshof rügt das Umweltministerium für hohe Beraterausgaben․ Die Leistungen hätten eigentlich in den Aufgabenbereich der Behörde gehört․

Schulze unter Druck: Umweltministerium soll 600 Millionen Euro für Beratungsleistungen ausgegeben haben
#Bundesumweltministerium #Berateraffäre #Beratungen #UrsulavonderLeyen #Ministerium #Rechnungshof #Regierung #Umweltpolitik #Umweltschutz #ÖffentlicheVerschwendung #ÖffentlicheVerwaltung #BundesrechnungshofBRH #dieGrünen #SvenjaSchulze #UrsulavonderLeyen

Der Bundesrechnungshof rügt das Umweltministerium für hohe Beraterausgaben․ Die Leistungen hätte die Behörde leisten müssen․ Das Ministerium widerspricht․

Andreas Scheuer: Verkehrsministerium weist Rechnungshof-Kritik an Maut zurück
#Verkehrsministerium #Bundesrechnungshof #AndreasScheuer #CSU #EuropäischerGerichtshof #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Ministerium #Regierung #Rechnungshof #ÖffentlicherAuftrag #ÖffentlicheVerschwendung #BundesrechnungshofBRH #FunkeMediengruppe #Kapsch #Eventim #AndreasScheuer

In einem Prüfbericht moniert der Bundesrechnungshof die Vergabeverfahren zur Pkw-Maut․ Nun macht Verkehrsminister Scheuer seinerseits den Prüfern Vorwürfe․

Schienenverkehr: Wettbewerber wenden sich wegen Bahn-Zuschüssen an die EU
#DieKonkurrentenfürchten #Wettbewerb #DeutscheBahn #Staatskonzern #NEE #Europa #EU #Mofair #EUKommission #Kartellpolitik #Verkehrspolitik #Wirtschaftspolitik #Deregulierung #Strukturpolitik #BundesrechnungshofBRH #Eisenbahnverkehr

Die DB-Konkurrenten fürchten, bei der Milliardenzuwendung für die Deutsche Bahn zu kurz zu kommen – und beklagen Wettbewerbsverzerrung․

Eisenbahnfinanzierung: Bundesrechnungshof fordert stärkere Kontrollen der Deutschen Bahn
#DeutscheBahn #LuFVIII #NEE #Mofair #Verkehrspolitik #Rechnungshof #BundesrechnungshofBRH #Verkehrsministerium #dieGrünen #CMSHascheSigle #MatthiasGastel #Eisenbahnverkehr #Nahverkehr

Die Beratungen zum Bundeshaushalt sind kurz vor dem Abschluss․ Da melden sich Rechnungshof und Wettbewerber mit massiver Kritik an Milliarden für die Bahn․

Milliarden für die Schiene: Bundesrechnungshof fordert stärkere Kontrolle der Deutschen Bahn
#DeutscheBahn #LuFVIII #NEE #Mofair #Verkehrspolitik #Rechnungshof #BundesrechnungshofBRH #Verkehrsministerium #dieGrünen #CMSHascheSigle #MatthiasGastel #Eisenbahnverkehr #Nahverkehr

Die Beratungen zum Bundeshaushalt stehen kurz vor dem Abschluss․ Nun melden sich Rechnungshof und Wettbewerber der Bahn mit massiver Kritik an der Milliardenfinanzierung․