Bundesregierung: Spiegel: Klimapaket deutlich abgeschwächt
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Am Mittwoch will die Bundesregierung final über das Klimapaket abstimmen lassen․ Offenbar soll der finale Entwurf weniger ambitioniert ausfallen, als erwartet․

Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket
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Lange hat die GroKo um das Klimapaket gestritten․ Nun hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen beschlossen, mit denen Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen will․

Klimapolitik: Regierung beschließt Regeln für CO2-Preis auf Sprit und Heizöl
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Zehn Euro auf eine Tonne CO2 ab 2021 – so lautet der Beschluss des Kabinetts․ Mit dem Gesetzesentwurf werden Benzin und Diesel teurer․

Gesetz: Regierung will Rüstungsaufträge wohl nicht mehr europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett plant offenbar, die Anschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen․ Dazu bringt die Regierung an diesem Mittwoch wohl ein Gesetz auf den Weg․

Verteidigung: Bundesregierung will Rüstungsaufträge künftig nicht immer europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Anschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden soll․ Damit soll Sicherheit gewährleistet werden․

Bundesregierung: Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts
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CSU-Chef Markus Söder hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Bundesregierung umzubilden․ Man brauche nun eine Aufbruchstimmung, so Söder․

Bundesregierung: Söder fordert Umbildung der Bundesregierung, will aber an Scheuer festhalten
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CSU-Chef Markus Söder hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Bundesregierung umzubilden․ Dem wohl umstrittensten Minister stärkt er jedoch den Rücken․

Forderungen aus der Union: Bundesregierung lehnt Kabinettsumbildung ab
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Veränderung der Regierungsmannschaft nicht ausgeschlossen․ Kanzlerin Merkel lehnt das nun allerdings ab․

Regierungsbildung: Tunesisches Parlament lehnt Kabinett ab – Neuwahlen möglich
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Das Parlament hat die von Ministerpräsident Jemli vorgeschlagene Regierung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt․ Die instabile Lage setzt auch die Wirtschaft unter Druck․

CDU-Vorsitz: Kampfkandidatur zwischen Laschet und Merz sollte durch Ministerposten verhindert werden
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Die CDU-Führung soll sich darum bemüht haben, Friedrich Merz von einer Kandidatur für den Parteivorsitz abzuhalten․ Dafür versprach sie ihm einen Ministerposten․

CDU-Vorsitz: Wie die CDU-Spitze eine Kampfkandidatur zwischen Laschet und Merz verhindern wollte
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Die CDU-Führung soll sich darum bemüht haben, Friedrich Merz von einer Kandidatur für den Parteivorsitz abzuhalten․ Dafür machte sie ihm ein Versprechen․

Coronakrise: Bundesregierung will Ausnahmeregel bei Schuldenbremse ziehen
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Wegen des Hilfspakets für Solo-Selbstständige will die Bundesregierung die Schuldenbremse aufweichen․ So will die Regierung handlungsfähig bleiben․