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Einschränkung von Klagerechten: Stockender Infrastrukturausbau: Politik und Kommunen machen gegen Umweltkläger mobil
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Große Bauvorhaben sollen künftig schneller umgesetzt werden․ CDU und Kommunen wollen daher Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden stark einschränken
Thüringen: Ziemiak gegen Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe
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Nachdem die CDU in Thüringen einen Kompromiss mit Linke, SPD und Grünen verhandelt hat, gibt es Kritik․ Nicht nur der Generalsekretär besteht auf dem Kooperationsverbot