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Bundesregierung: Koalitionsausschuss setzt Arbeitsgruppe zur Grundrente ein
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Der monatelange Streit um die Grundrente soll nach dem Willen der Großen Koalition ein Ende finden․ Eine Arbeitsgruppe soll binnen zwei Wochen ein Grundsatzpapier erarbeiten
Koalitionsausschuss: Das sind die vier Streitpunkte der GroKo
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Vor dem Koalitionsausschuss geben sich Union und SPD versöhnlich․ Von einem schnellen GroKo-Aus spricht keiner mehr․ Im Gegenteil․ Dabei ist die Liste der Streitthemen lang
Koalitionsausschuss: SPD sendet Kooperationssignale – Nächstes Treffen im Januar
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Beim ersten Koalitionsausschuss haben die Parteichefs über Innen- und Außenpolitik gesprochen․ Doch die strittigen Themen bleiben․ Im Januar kommen sie erneut zusammen
Coronavirus: Koalition will Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtern
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Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, die Hürden für Kurzarbeitergeld zu senken․ Damit will die Koalition die Auswirkungen durch das Coronavirus eindämmen
Koalitionstreffen: Stimmung in der Groko verschärft sich vor Gipfel – Walter-Borjans: „Union ist auf Verweigerungstrip“
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Bislang haben Union und in der SPD in der Coronakrise geräuschlos zusammengearbeitet․ Vor dem ersten Koalitionsausschuss treten aber wieder Konflikte zutage
Koalitionstreffen: Stimmung in der GroKo verschlechtert sich vor Gipfel – Walter-Borjans: „Union ist auf Verweigerungstrip“
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Bislang haben Union und SPD in der Coronakrise geräuschlos zusammengearbeitet․ Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses treten aber wieder Konflikte zutage
Koalitionsausschuss: Bürokratisch, unzureichend, teuer – Beschlüsse des Koalitionsausschusses ernten Kritik
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Die GroKo stellt in der Coronakrise erneut mehr Hilfsgelder bereit – diese kommen aber nicht immer an der richtigen Stellen an․ Zur Kurzarbeit und Gastronomie gibt es deutliche Kritik
Konjunkturprogramm: Union setzt auf breite Entlastungen für die gesamte Wirtschaft
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Die Union positioniert sich für die Verhandlungen über das Konjunkturprogramm․ Statt Hilfen für einzelne Branchen will sie die gesamte Wirtschaft entlasten
Weniger Zeitdruck: GroKo vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket
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Die Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen in der Coronakrise ziehen sich wenigstens bis zu Mittwoch hin․ Ein Streitpunkt: Autoprämien
Weniger Zeitdruck: Koalition vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket – SPD-Spitze schließt Kaufprämie für Verbrenner aus
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Die Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen in der Coronakrise ziehen sich wenigstens bis Mittwoch hin․ Ein Streitpunkt: Kaufprämien für Autos
Keine Einigung: Koalition vertagt Entscheidung über Konjunkturpaket – vier Streitthemen bleiben
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Nach neun Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über milliardenschwere Konjunkturhilfen vertagt․ Eine Kaufprämie für Verbrenner bleibt weiter Reizthema