Grenzkontrollen: Seehofer für mehr Bundespolizei an Grenze zu Tschechien
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Horst Seehofer will mehr Polizeipräsens der tschechischen Grenze – das solle allgemein zur Sicherheit beitragen, sagte der Bundesinnenminister.

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Sicherheitspolitik: Politik streitet über deutsche Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien
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Nach dem Mord am Journalisten Khashoggi war die deutsche Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt․ Nun will die Bundesregierung weitermachen – und erntet dafür Kritik․

Sicherheitspolitik: Empörung über Wiederaufnahme der deutschen Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien
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Nach dem Mord am Journalisten Khashoggi war die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien ausgesetzt worden․ Nun will die Bundesregierung weitermachen – und erntet dafür Kritik․

Elektroauto-Ladestationen: Grüne fordern E-Offensive bei der Bundespolizei
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Eine Million zusätzliche Ladesäulen für E-Autos fordert Bayerns Ministerpräsident Söder․ Aus Sicht der Grünen brauchen auch Behörden wie die Bundespolizei eine E-Offensive․

Cyberkriminalität: CDU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei
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Die CDU reagiert auf die steigende Zahl von Cyberattacken und will den Behörden mehr Überwachung erlauben․ Unternehmen sollen zur Zusammenarbeit gezwungen werden․

Flugverkehr: Regierung rechnet mit Millionenkosten für Drohnenabwehr an Flughäfen
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Die Sicherheitstechnik zur Drohnenabwehr soll mindestens 30 Millionen Euro kosten – pro Flughafen․ Allein 2019 störten die Fluggeräte 158 Mal den Verkehr․

Ortung von Verdächtigen: Digitale Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu
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Die digitale Überwachung durch Behörden hat deutlich zugenommen․ Die Union spricht von notwendigen Maßnahmen, die Opposition von einer besorgniserregenden Entwicklung․

Keine Strafverfolgung: US-Justizministerium beantragt Ende von Verfahren gegen Flynn
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Keine vier Wochen war Flynn als US-Sicherheitsberater im Amt․ Dann gestand er, das FBI belogen zu haben․ Dennoch will das Justizministerium den Fall zu den Akten legen․

Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer: Vorerst keine Einsätze der Bundespolizei mehr in Berlin
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Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen vor Diskriminierung schützen und Klagen gegen Polizisten erleichtern․ Deshalb soll die Bundespolizei nun nicht mehr nach Berlin․

Proteste: Massive Kritik an Einsatz von US-Bundespolizei in Oregon
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Nach teilweise gewaltsamen Einsätzen bei Demonstrationen klagt der Bundesstaat Oregon gegen den Bund․ Demokraten und Lokalpolitiker kritisieren Präsident Trump scharf․

Pandemie: Hunderte Menschen wollen gegen Corona-Regeln protestieren
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Der Bundestag will an diesem Mittwoch Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen․ Demonstranten haben sich deshalb bereits in Berlin versammelt․

Bundespolizei: CSU fordert Extra-Zulage für Bundespolizisten mit Sondereinsätzen
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In besonderen Einsätzen sollen Bundespolizisten Zulagen erhalten․ Damit will die CSU die hohe Belastung der Beamten in den Einsätzen ausgleichen․