Klimaschutz: Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets: Grüne stützen GroKo-Vorstoß
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Billigere Fahrkarten für mehr Verkehr auf die Schiene – gerade die Union hat diese Stellschraube für den Klimaschutz entdeckt. Die Grünen ziehen mit.

CDU-Vorsitzende: Kramp-Karrenbauer fordert Abwrackprämie für Ölheizungen
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Die Maßnahme soll eine Entlastung für die Bürger sein․ Die CDU-Chefin will das „Gebilde“ aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor reformieren․

Klimapolitik: Kramp-Karrenbauer will „grüne Null“ durch umfassende Steuerreform
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Die CDU-Chefin will das „Gebilde“ aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor reformieren․ Außerdem plädiert sie für eine „Abwrackprämie für Ölheizungen“․

Klimaschutz: Unions-Fraktionsvize Jung fordert Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen auf deutschen Straßen
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Der CDU-Politiker will für alle Lkw ab 3,5 Tonnen eine Maut einführen – auch auf Landes- und Kommunalstraßen․ Handwerker sollen außen vor bleiben․

Geldpolitik: Der Druck auf Draghi wächst vor der EZB-Sitzung
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Die Bundesregierung fürchtet politischen und ökonomischen Schaden durch eine weitere Lockerung der Geldpolitik․ EZB-Präsident Draghi ärgert sich über Berlins Untätigkeit․

Klimapaket: Die CDU legt sich auf ein Klimakonzept fest
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Die Union will einen Zertifikatehandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor․ Die Differenzen mit der SPD sind aber immer noch nicht ausgeräumt․

1000-Meter-Regel: Unions-Fraktionsvize gegen Pläne zu Mindestabstand von Windrädern
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Die Pläne zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern spalten die Gemüter․ Eine Neuregelung könnte den Ausbau der Windenergiebranche bremsen․

Haushaltspolitik: SPD will über Senkung der Unternehmensteuer verhandeln
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SPD-Chefin Saskia Esken kann sich niedrigere Steuern für Firmen vorstellen – allerdings nur unter einer für die Union unmöglichen Bedingung․

Altersvorsorge: Union schließt nationalen Alleingang bei Finanzierung einer Grundrente aus
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Die Union erteilt der als Finanzierung geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur auf deutscher Ebene eine Absage․ Die Verantwortung liege nun bei Heil und Scholz․

Widerstand gegen Heils Pläne: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Ein Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Brüchiger Kompromiss: SPD und Union im Grundsatzstreit um die Grundrente
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht erneut um den Fortbestand der GroKo․

Altersvorsorge: Grundsatzstreit um die Grundrente: GroKo versinkt erneut im Streit
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Der Gesetzentwurf Hubertus Heils verlangt weitere Kompromisse von der Union․ Die will nicht noch einmal nachgeben․ Es geht wieder einmal um den Fortbestand der GroKo․

Solidaritätszuschlag: SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an․

EU-Kurzarbeiter-Fonds: Trotz Skepsis des Wirtschaftsflügels: Union trägt europäische Corona-Hilfe mit
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Ökonomen und EU-Parlament bewerten den EU-Kurzarbeiter-Fonds positiv․ Auch die Union stimmt ein – unter Bedingungen․ Der Wirtschaftsflügel übt Kritik․

Saarland – Frankreich – Luxemburg: Die deutsch-französische-Freundschaft wird auf eine Zerreißprobe gestellt
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Gesperrte Übergänge und harte Grenzkontrollen erinnern an eine Zeit, die längst überwunden schien․ Das Ressentiment kehrt an der deutsch-französischen Grenze zurück․