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Kampf gegen Terror: Sammeln von Fluggastdaten bringt bisher kaum Fahndungserfolge
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Es ist fraglich, ob die Millionen an Fluggastdaten, die das BKA seit 2017 sammelt, einen positiven Effekt haben․ Das gesteht jetzt sogar das Innenministerium ein
Clearview-Datenbank: FDP warnt vor Einsatz von Gesichtserkennung durch deutsche Geheimdienste
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Das Bundesinnenministerium will über den möglichen Einsatz von Gesichtserkennung durch deutsche Nachrichtendienste keine Auskunft geben․ Die FDP will das nicht hinnehmen
Schutz vor Corona: Polizeigewerkschaften fordern bundesweite Maskenpflicht
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Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führen zum Schutz vor Corona eine Maskenpflicht ein․ Polizeigewerkschaften hoffen, dass weitere Bundesländer nachziehen
Sicherheit: Brinkhaus: SPD soll im Streit um Kampf gegen Extremismus einlenken
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Die SPD hat immer wieder Bedenken gegen eine Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden geäußert․ Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert dies
Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen