Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Hilfen für Kohleregionen
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Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Es soll zusammen mit einem anderen Gesetz in Kraft treten․

Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Kohlehilfe – Laschet spricht von „Meilenstein“
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Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Armin Laschet hält das für einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zum Strukurwandel․

Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Kohlehilfe
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Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Der Entwurf bekommt Lob – welches jedoch an Bedingungen geknüpft ist․

CDU: Bouffier spricht über Option eines vorzeitigen Abschieds
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zieht in Betracht, bereits vor dem Ende der Legislaturperiode sein Amt abzugeben․

Große Koalition: Wahlschock im Osten – und doch sind CDU und SPD erleichtert
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Während die AfD in Brandenburg und Sachsen hinzugewinnt, fahren die Volksparteien historisch schwache Ergebnisse ein․ Einziger Trost: Es ist nicht so schlimm gekommen wie befürchtet․

Internationale Pressestimmen: „So schnell verschwindet die AfD nicht wieder“
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Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen sorgt sich die internationale Presse um die politische Stabilität in Deutschland․ Der Erfolg der AfD zeige die Frustration mit Merkels GroKo․

Interview: Ministerpräsident Günther: „Die CDU braucht keinen Kurswechsel“
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert, dass die CDU auf das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen im Osten reagiert․ Allerdings nicht mit einem Kurswechsel․

Nach Landtagswahlen: FDP meidet Debatte um die richtige Strategie
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Obwohl die Liberalen bei den Landtagswahlen ihr Ziel verfehlt haben, wollen sie ihren Kurs beibehalten․ Parteichef Lindner bleibt unumstritten․

Nach Landtagswahlen: Immer wieder AfD – Kramp-Karrenbauer wird die lästige Debatte einfach nicht los
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Annäherung oder Distanz? Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland wünschen sich Teile der CDU eine engere Zusammenarbeit mit der AfD․

Brandenburg: CDU-Fraktion wählt Redmann einstimmig
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Die Brandenburger CDU will eine Koalition mit SPD und Grünen aushandeln․ Nun hat sie aber erst einmal ihren neuen Fraktionschef gewählt․

Grüne: Von Amtsmüdigkeit keine Spur: Kretschmann tritt bei den Landtagswahlen 2021 noch einmal an
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Der erste grüne Ministerpräsident will weitermachen․ Winfried Kretschmann bewirbt sich um eine dritte Amtszeit․ In seiner Partei ist er nicht unumstritten․

Thüringen: Polizisten auf AfD-Landesliste alarmieren Bundespolitiker
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Dass Polizisten für die AfD bei der Thüringen-Wahl antreten, stößt auf Kritik․ Ein CDU-Bundestagsabgeordneter will ihre Verfassungstreue prüfen lassen․

Interview zur Thüringen-Wahl: „Ungewöhnliche Mehr-Parteien-Koalitionen werden zur Normalität werden“
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Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer spricht über mögliche bundespolitische Konsequenzen der Thüringen-Wahl․ Arzheimer nennt auch die Gründe für das Erstarken der AfD․

Landtagswahlen: Diese Koalitionen sind in Thüringen jetzt möglich
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Eine Regierungsbildung in Thüringen könnte schwierig werden․ Die Parteien fordern mehr Gesprächsbereitschaft, schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aber aus․

Thüringen-Wahl: Fünf Stimmen statt fünf Ideen – FDP schafft es knapp in den Landtag
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Die FDP schafft es nach zehn Jahren zurück in den Erfurter Landtag․ Auf den Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich wartet nun allerdings ein Balanceakt․

Große Zustimmung für Spitzenpersonal: Das sind die Ergebnisse der CDU-Landesparteitage
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In vier Bundesländern hält die CDU an diesem Sonntag Parteitage․ Große Überraschungen bleiben zwar aus – doch einzelne Personalentscheidungen haben Signalwirkung․

Lieberknecht als Übergangslösung: Ramelow-Angebot bringt Thüringer CDU in die Bredouille
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Der Landesverband tut sich mit dem Vorstoß des Linken-Politikers schwer․ Er will nicht als als Blockierer gelten, aber auch keine schnellen Neuwahlen․

Lieberknecht als Übergangslösung: Thüringer CDU spielt auf Zeit: Zustimmung zum Ramelow-Angebot nur unter Bedingungen
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Der CDU-Landesverband tut sich mit dem Vorstoß des Linken-Politikers schwer․ Er will nicht als als Blockierer gelten, aber auch keine schnellen Neuwahlen․

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs: Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt․

Österreich: Landtagswahl in Wien: Sieg der SPÖ – Debakel für FPÖ
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Die rechte FPÖ hat bei der wichtigsten Wahl dieses Jahres in Österreich ein historisches Debakel erlebt․ Die Grünen steuern in die Nähe ihres Rekordergebnisses․