Große Koalition: Koalitionsausschuss tagt erstmals nach der Sommerpause
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Union und SPD treffen sich erstmals nach dem Urlaub, um über die anstehenden Aufgaben zu sprechen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren․
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Union und SPD treffen sich erstmals nach dem Urlaub, um über die anstehenden Aufgaben zu sprechen und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren․
Solidaritätszuschlag: Justizministerium gibt grünes Licht für Scholz’ Soli-Modell
#Bundesregierung #Abschaffung #Solidaritätszuschlag #Soli #Steuern #Steuerpolitik #AufbauOst #Wirtschaftspolitik #Bundesverfassungsgericht #Bundesjustizministerium #OlafScholz
Am Mittwoch soll das Kabinett die Teil-Abschaffung des Soli beschließen․ Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken․
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Am Mittwoch soll das Kabinett die Teil-Abschaffung des Soli beschließen․ Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken․
FDP-Plan gegen den Abschwung: FDP-Chef Lindner fordert schnelles Konjunkturpaket für Deutschland
#Solikomplettabschaffen #Lindner #Konjunktur #Wirtschaft #soli #Startups #Exporte #Industrie #Abschwung #Rezession #Wirtschaftspolitik #Partei #Industriepolitik #Koalition #Standort #ChristianLindner
Soli komplett abschaffen, mehr Freihandel und neue Start-ups: FDP-Chef Lindner hat Vorschläge für ein Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt․
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Soli komplett abschaffen, mehr Freihandel und neue Start-ups: FDP-Chef Lindner hat Vorschläge für ein Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt․
Wertpapiere: Scholz plant Vorstoß gegen Verlustabschreibungen – und greift Anlegern in die Tasche
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Der Finanzminister will die Verlustabschreibung auf Wertpapiere bei Unternehmensinsolvenzen beschränken․ Aktionärsschützer drohen bereits mit Klagen․
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Der Finanzminister will die Verlustabschreibung auf Wertpapiere bei Unternehmensinsolvenzen beschränken․ Aktionärsschützer drohen bereits mit Klagen․
Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Gutachten nährt Zweifel an der Soli-Regelung
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Dass der Soli nur teilweise abgeschafft wird, entfacht massive Kritik․ Ein neues Bundestags-Gutachten sät nun weitere Bedenken über die Rechtmäßigkeit․
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Dass der Soli nur teilweise abgeschafft wird, entfacht massive Kritik․ Ein neues Bundestags-Gutachten sät nun weitere Bedenken über die Rechtmäßigkeit․
Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Bundestags-Gutachten nährt Zweifel an Soli-Regelung
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen․ Ein neues Bundestags-Gutachten stellt nun allerdings die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage․
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen․ Ein neues Bundestags-Gutachten stellt nun allerdings die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage․
Solidaritätszuschlag: Bundestags-Gutachten stellt Scholz' Soli-Regelung infrage: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen․ Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regierungspläne․
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen․ Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regierungspläne․
Strukturförderung: Laschet fordert eine „Sanierung West“
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert eine „Sanierung West“․ Nach den Investitionen im Osten, müsse die Politik nun auch den Westen fördern․
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert eine „Sanierung West“․ Nach den Investitionen im Osten, müsse die Politik nun auch den Westen fördern․
Armutsrisiko: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland
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Die Bundesregierung meint, der Osten habe wirtschaftlich aufgeholt – die Opposition ist da allerdings ganz anderer Meinung․
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Die Bundesregierung meint, der Osten habe wirtschaftlich aufgeholt – die Opposition ist da allerdings ganz anderer Meinung․
Entlastung für die Wirtschaft: FDP fordert Steuersenkungen und Bürokratieabbau
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Am Dienstag stellt die FDP ein Positionspapier zur Finanz- und Wirtschaftspolitik vor․ Sie fordert von der Bundesregierung ein Wachstumspaket․
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Am Dienstag stellt die FDP ein Positionspapier zur Finanz- und Wirtschaftspolitik vor․ Sie fordert von der Bundesregierung ein Wachstumspaket․
Solidaritätszuschlag: Altmaier will den Soli-Abbau auf 2020 vorziehen
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Der Bundeswirtschaftsminister fordert die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020․ Damit geht er erneut auf Konfrontationskurs zu Scholz․
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Der Bundeswirtschaftsminister fordert die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020․ Damit geht er erneut auf Konfrontationskurs zu Scholz․
Bundesregierung: Grundrente abgehakt – Jetzt warten diese vier Baustellen auf die Koalition
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD feiern den Kompromiss zur Grundrente․ Doch die nächsten Streitpunkte der Großen Koalition zeichnen sich bereits ab․
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD feiern den Kompromiss zur Grundrente․ Doch die nächsten Streitpunkte der Großen Koalition zeichnen sich bereits ab․
Solidaritätszuschlag: Soli-Abbau 2021 – Wer wie viel spart
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Das Parlament will heute den Teil-Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschließen․ Was bedeutet das für Singles, Familien, Unternehmen und Sparer?
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Das Parlament will heute den Teil-Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschließen․ Was bedeutet das für Singles, Familien, Unternehmen und Sparer?
Soli: Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler ab 2021 abgeschafft
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Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen – zumindest in Teilen․ Nur die Reichsten sollen ihn in Zukunft noch entrichten․
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Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen – zumindest in Teilen․ Nur die Reichsten sollen ihn in Zukunft noch entrichten․
Wachstum: Bundesbank hält gänzliche Soli-Abschaffung für naheliegend
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Der Solidaritätszuschlag soll künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Die Bundesbank sieht sogar Spielraum für eine gänzliche Abschaffung․
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Der Solidaritätszuschlag soll künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Die Bundesbank sieht sogar Spielraum für eine gänzliche Abschaffung․
Koalition: SPD attackiert CDU-Chefin: Union wird „Klientelpartei für Millionäre“
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: die CDU entferne sich aus der Mitte der Gesellschaft․
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: die CDU entferne sich aus der Mitte der Gesellschaft․
Solidaritätszuschlag: SPD will den Soli-Abbau auf Juli 2020 vorziehen
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an․
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Neuer Vorstoß aus der SPD-Fraktion: Der Solidaritätszuschlag soll schon ab Juli für die meisten Steuerzahler wegfallen․ Nun kommt es auf die Union an․