Hohe Staatsverschuldung: Die EU-Kommission will Defizitsünder Italien bestrafen
#Conte #Salvini #Defizit #Brüssel #Verfahren #Scholz #Staatsverschuldung #Finanzpolitik #EUMitgliedstaat #Konjunktur #Wirtschaftspolitik #LegaNord #IMF #SPD #Movimento5Stelle #MatteoSalvini #GiuseppeConte #OlafScholz

Italien muss mit einer Strafe der EU rechnen – ein historischer Präzedenzfall in der Staatengemeinschaft. Die Regierung in Rom will dagegen kämpfen.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb5470

Strafprozess: Geldauflage: HSH-Nordbank-Verfahren gegen letzten Angeklagten eingestellt
#Geldauflage #Verfahren #ManagerBezüge #Prozess #Wirtschaftskriminalität #ManagerFührungskraft #VorstandundAufsichtsrat #Veruntreuung #HamburgCommercialBank #BGH #Flowers #Cerberus #DirkJensNonnenmacher #Sparkassen #BankenundKreditinstitute

Der ehemalige stellvertretende Vorstandsvorsitzende der HSH-Nordbank hat gegen eine Geldauflage einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt.

Prozess: Langes Verfahren um Windreich-Insolvenz startet in Stuttgart
#Windreich #Balz #Insolvenz #Gläubiger #Verfahren #Konkurs #Kriminalität #Prozess #AlternativeEnergieWind #Betrug #Wirtschaftskriminalität #Korruption #Industrieanleihe #Mittelstand #WilliBalz #WalterDöring #AlternativeEnergie

2013 ging Windreich in die Insolvenz․ Jetzt wird der Fall im Detail vor Gericht aufgearbeitet․ Firmengründer Balz sieht sich als Opfer einer Verschwörung․

Landgericht Bonn: Wegweisender Prozess zu Cum-Ex-Geschäften
#London #Gericht #Prozess #Bonn #Angeklagte #Verfahren #Steuerzahler #Steuerdelikt #Steuern #Kriminalität #Maple #SocieteGenerale #LeerverkaufsDatenbank #BNYMellon #HansaInvest #HVB #WarburgInvest #AnneBrorhilker #BankenundKreditinstitute

Vor dem Landgericht Bonn startet ein Verfahren, auf das Finanzpolitiker lange gewartet haben․ Erwartet wird die Abrechnung mit einem ganzen System․

Illegale Aktiendeals: Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zum Cum-Ex-Prozess
#London #Gericht #Prozess #Bonn #Angeklagte #Verfahren #Steuerzahler #Steuerdelikt #Steuern #Kriminalität #Maple #SocieteGenerale #LeerverkaufsDatenbank #BNYMellon #HansaInvest #HVB #WarburgInvest #AnneBrorhilker #BankenundKreditinstitute

Vor dem Landgericht Bonn startet am Mittwoch ein Verfahren, auf das Finanzpolitiker lange gewartet haben․ Erwartet wird die Abrechnung mit einem ganzen System․

VW-Prozess: Jura-Professor Michael Heese: „Das Verhalten von VW ist treuwidrig“
#Dieselskandal #Musterklage #Verfahren #Interview #Rechtsgebiet #Schadensersatz #Produkthaftung #Prozess #Betrug #Produktpolitik #UniversitätRegensburg #Automobilindustrie

Der Jurist Michael Heese kritisiert die Musterklage gegen VW․ Dafür sieht er gute Chancen dafür, dass den Klägern Schadensersatz zugesprochen wird․

Bericht: Bundesregierung will Gesetz für Tierversuche reformieren
#Tierversuche #Gesetze #EU #Verfahren #EUKommission #Umweltschutz #EUMitgliedstaat #EURichtlinie #Tier #Naturschutz

Brüssel drängt Deutschland zu schärferen Regeln bei Tierversuchen․ Es läuft deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren․ Berlin bittet jetzt um mehr Zeit․

Diesel-Skandal: VW-Anwälte rechnen nicht mit baldigem Vergleich bei der Musterfeststellungsklage
#DieselSkandal #Volkswagen #Anwälte #Verfahren #Musterfeststellungsklage #Rechtsgebiet #Betrug #Schadensersatz #Produkthaftung #Rechtspolitik #Prozess #Produktpolitik #Kriminalität #Daimler #Automobilindustrie #Anwaltskanzleien #Rechtsanwälte

Mehr als 400․000 Menschen haben sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet․ Wochen nach Prozessbeginn fehlen den VW-Anwälten noch wichtige Informationen zu den Klägern․

Gesetz gegen Hass im Netz: Bisher rund 1․300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke
#Twitter #Hass #Verfahren #Bußgelder #Netzdurchsetzungsgesetz #SozialeNetzwerke #Google #InternetPortal #Internet #RechtsgebietInternet #Rechtspolitik #Rechtsgebiet #FDP #Bundeskriminalamt #Bundesjustizministerium #StephanThomae

Die Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird oft bezweifelt․ Jetzt zeigt sich: Die zuständige Behörde hat bisher mehr Bußgeldverfahren eingeleitet als erwartet․

Korruptions-Urteil: Airbus schrammte nur knapp an der Pleite vorbei
#Korruption #Richterin #Verfahren #Strafe #Compliance #Unternehmensführung #AirAsia #SFO #SharpCorp #Boeing

Ein Gerichtsverfahren hätte Airbus Kopf und Kragen kosten können․ Der Flugzeugbauer hätte seine wichtigsten Märkte in Übersee verloren․

Aufgrund der Coronakrise: Abruptes Ende beim Pilotprozess zum Cum-Ex-Skandal in Sicht
#Urteil #Verfahren #LandgerichtBonn #Coronavirus #Steuerdelikt #Prozess #Steuerzahler #Kriminalität #Kapitalertragsteuer #Steuern #WarburgInvest #MMWarburg #SocieteGenerale #BNYMellon #HansaInvest #HamburgerBank

Das Gericht reagiert auf die rapide Verbreitung von Covid-19․ Früher als geplant soll nun in dem Steuerskandal-Verfahren ein Urteil gesprochen werden․

Wegen Corona: Urteil zu EZB-Anleihenkäufen wird verschoben
#EZB #Urteil #Verfahren #Anleiheknäufe

Das Verfahren rund um milliardenschwere Anleihenkäufe der Notenbank soll nun erst später zum Abschluss kommen․ Das Urteil wird in den Mai verlegt․

Corona-Pandemie: Auch die Rechtspflege muss runterfahren: Gerichte beschränken Zugang auf ein Minimum
#Gericht #Coronavirus #Insolvenz #Verfahren #Tui #Fairplane #BRAK #BAG #Richterbund #Rechtspolitik #Konkurs #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #Lufthansa #RonaldSchmid

Die deutschen Justizbehörden reduzieren den Publikumsverkehr․ Die Arbeit läuft trotz Coronakrise weiter, jedoch deutlich langsamer․ Schließungen sind aber nicht denkbar․

Suchmaschinenanbieter: Google muss sich auf Kartellverfahren in USA einstellen
#USA #Suchmaschine #Ermittlungen #Kartellklage #Verfahren #Android #Anzeigen #Krankheit #Zivilschutz #Internet #Prozess #Kartellpolitik #Gericht #Anlagebetrug #Wirtschaftskriminalität

Der Suchmaschinenanbieter könnte noch diesen Sommer sich einer Kartellklage gegenüber sehen․ In den Ermittlungen geht es unter anderem um das Anzeigengeschäft․

Suchmaschinenbetreiber: Google muss sich im Wettbewerbsverfahren bis 19․ Dezember äußern
#Suchmaschine #Wettbewerb #Verfahren #Frist #Kartellpolitik #Internet #UnlautererWettbewerb #KartellnachBranche #Rechtsgebiet #InternetUnternehmen #Microsoft #ATundT #Alphabet

Das Justizministerium und elf Bundesstaaten klagen gegen Googles Monopolstellung․ Das Unternehmen hat nun bis zum 19․ Dezember Zeit, Stellung zu nehmen․