Abbau des Soli: Bundesinnenministerium moniert Scholz' Tempo bei Soli-Gesetz
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Das Finanzministerium erarbeite das Soli-Gesetz in zu kurzer Zeit, bemängelt das Bundesinnenministerium․ Es bliebe zu wenig Zeit, alles zu prüfen․

Solidaritätszuschlags: Innenministerium geht Scholz' Soli-Gesetz zu schnell
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Das Ministerium von Innenminister Horst Seehofer moniert das Tempo beim Soli-Gesetz․ Möglicherweise muss der Kabinettsbeschluss verschoben werden․

Innenministertreffen: Seehofer spricht sich für staatliche Seenotrettung aus
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in Dresden mit den Unions-Innenministern getroffen․ Es ging um eine Ausweitung von Grenzkontrollen und Extremisten․

Mittelmeer: Bundesregierung spricht sich für staatliche Seenotrettung aus
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Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie․ Berlin wüsste einen Ausweg – wenn die anderen Europäer mitspielen würden․

Bundesinnenminister: Seehofer fordert Abschiebungen für syrische Heimaturlauber
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Der Bundesinnenminister will Flüchtlingen, die regelmäßig in Syrien Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus entziehen․ Zudem werde die Entwicklung in dem Land intensiv beobachtet․

Bundesinnenminister: Seehofer hofft auf Kompromiss zur Rettung von Bootsflüchtlingen
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Immer wieder sitzen gerettete Bootsflüchtlinge auf Rettungsschiffen im Mittelmeer fest, weil diese keine Häfen anlaufen dürfen․ Deshalb mahnt Seehofer eine Lösung an․

Grenzkontrollen: Seehofer will Schleierfahndung an Grenzen verstärken
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Horst Seehofer hatte vor Kurzem angekündigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern․ Jetzt will er auch die Schleierfahndung bundesweit ausbauen․

Hass-Kommentare: Seehofer will Hass im Internet nicht länger dulden
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Der Bundesinnenminister will schärfer gegen Hass-Postings vorgehen․ Im Fokus: die Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit den Sicherheitsbehörden․

Reaktion auf Halle-Terror: Seehofer will Sicherheitsbehörden massiv aufstocken
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Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach dem Terroranschlag in Halle an der Saale entschiedener gegen Rechtsextremismus vorgehen․ Dafür soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden․

Computerspielbranche: Gamer-Szene widerspricht Seehofers Kritik nach Attentat in Halle
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Nach dem Attentat von Halle wehrt sich die Videospiel-Branche gegen schlechtes Image und Vorurteile – und gegen Vorwürfe von Innenminister Seehofer․

Bundesinnenminister: Seehofer will nach Fall Miri offenbar strengere Grenzkontrollen
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Der Bundesinnenminister will laut einem Medienbericht schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen․

Bundespolizeigesetz: Seehofer verzichtet auf Software zur Gesichtserkennung
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Eine Gesichtserkennungssoftware sollte der Polizei helfen, Schwerstkriminellen zu suchen․ Der Minister hat seine Pläne nun offenbar verworfen․

Bundespolizeigesetz: Seehofer hat noch „einige Fragen“ zu Gesichtserkennung
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Eine Gesichtserkennungssoftware sollte der Polizei helfen, nach Schwerstkriminellen zu suchen․ Noch seien aber nicht alle Einzelheiten geklärt․

Bundesinnenminister: Seehofer hört 2021 auf: „Ich bin dann ein unpolitischer Mensch“
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Der Bundesinnenminister bekräftigt, dass nach dieser Legislaturperiode für ihn politisch Schluss ist․ Eine Abrechnung mit Kanzlerin Merkel spart er sich auf․

Markus Richter: Ehemaliger BAMF-Vize soll Digitalisierung im Bund vorantreiben
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Es ist ein großes Projekt, um das sich der frühere Vizepräsident des BAMF kümmern soll․ Der neue „Bundes-CIO“ soll die deutsche Verwaltung digitaler machen․