Gesundheitspolitik: Spahn setzt Krankenkassen mit hohen Finanzreserven unter Druck
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Der Gesundheitsminister stellt per Gesetz klar: Kassen mit zu viel Geld auf der hohen Kante müssen ihre Rücklagen ab 2020 auf jeden Fall abbauen․

Analyse: Bundesregierung plant mehrere Gesetze zu Lasten privater Investoren
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Trotz Dauerniedrigzinsen will die Bundesregierung den Aktienhandel mit einer Reihe neuer Instrumente regulieren․ Daran gibt es harsche Kritik․

Bundesrat: Gesetzesänderung schützt EU-Symbole und ausländische Flaggen
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Eine von Sachsen angestoßene Initiative des Bundesrates sieht eine härtere Strafe für die Verunglimpfung von EU-Flaggen und Flaggen anderer Staaten vor․

Wirecard: Scholz: Wirecard-Skandal hat Gesetzesänderungen als Konsequenz
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal Gesetzesänderungen an․ Die deutsche Finanzaufsicht müsse jederzeit und schnell „forensische Untersuchungen“ durchführen können․

Wirecard: Scholz fordert weltweit „schärfste Instrumente“ für Finanzaufsicht als Lehre aus Wirecard
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Finanzminister Scholz kündigt Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal an: Die Finanzaufsicht müsse umfassend reformiert werden und zusätzliche Kompetenzen erhalten․