Handelsblatt
2.25K subscribers
110K links
Nachrichten, Kommentare, Liveticker, Videos und Streams sowie News aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Wetter, Sport, Fußball, Kultur, Reise und Internet ...

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Polen: EU-Bericht: Immer mehr Polen zweifeln an der Unabhängigkeit ihrer Justiz
#EU #Justizreform #Europa #Justiz #Richter #Gerichte #Konjunktur #EUMitgliedstaat #Rechtspolitik #Konjunkturanalyse #Innenpolitik #Gericht #Provinz #Meinungsumfrage #Strafvollzug #BerufRichter

Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb936
Notstandsdekret: US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer
#USA #Wall #Richter #Wahlkampf #Budget #Geld #Millionär #DonaldTrump #Bauwirtschaft #Bauwesen #außerGebäude

Um den Bau der neuen Grenzmauer voranzutreiben, will der US-Präsident mit einem Notstandsdekret Gelder der Armee nutzen. Ein Richter hat das nun gestoppt.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb4382
Bestpreisklauseln: Hotels dürfen Booking.com nicht selbst unterbieten
#Bestpreisklausel #Bookingcom #OLG #Richter #Kartellamt #Hotels #Buchungssystem #Kartellpolitik #KartellnachBranche #Bundeskartellamt #Expedia #HotelsundMotels #Reisebüros

Das Hotelportal setzt sich überraschend gegen das Bundeskartellamt durch. Booking.com darf Vertragspartnern verbieten, ihre Zimmer selbst billiger anzubieten.

Teilen 👉 @DerNewsBot hb5310
EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
#Richter #Gerichtshof #EuGH #Osteuropa #Gericht #Rechtspolitik #BerufRichter #Verfassung #Menschenrechte #EuropäischerGerichtshof

Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.
EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
#EuGH #Zwangspensionierung #Gerichtshof #Richter #PiS #Urteil #Rechtspolitik #Gericht #Verfassung #EUMitgliedstaat #EuropäischerGerichtshof

Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.
Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadenersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
#Glyphosat #Monsanto #Schadenersatz #Richter #EdwinHardeman #VinceChhabria #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Prozess #Produktpolitik #ElliottManagement #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Pharmaindustrie

Eine Jury hatte Bayer im zweiten Prozess um den Unkrautvernichter zur Zahlung von 80 Millionen Dollar verurteilt. Die Entscheidung fällt nächste Woche.
Monsanto-Unkrautvernichter: Richter will Schadensersatz im Glyphosat-Urteil gegen Bayer senken
#Glyphosat #Monsanto #Schadenersatz #Richter #EdwinHardeman #VinceChhabria #Schadensersatz #Rechtsgebiet #Prozess #Agrarwirtschaft #Produkthaftung #Gericht #Produktpolitik #Agrochemikalien #Landwirtschaft #Pharmaindustrie

Bayer darf auf Milde hoffen. Der Konzern muss einem mutmaßlichen Glyphosat-Geschädigten wohl weniger Schadenersatz zahlen. Doch Unsicherheiten bleiben.
Autobauer: Richter legt VW und gekündigtem Motorenchef Vergleich nahe
#VW #Dieselskandal #ExManager #Motorenchef #Braunschweig #Richter #Prozess #Urteil #Betrug #Kriminalität #Arbeitsrecht #Produkthaftung #Schadensersatz #Rechtsgebiet #PhilippByers #Automobilindustrie

Der Ex-Manager soll den Einsatz der Betrugssoftware genehmigt haben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig ging es vor allem um ein internes Treffen.
Weltgeschichte: Wie Politiker Schweizer Richtern ihr Amt madig machen
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Weil ihnen ein Urteil nicht passt, bedrängen Politiker Richter am Schweizer Bundesgericht․ Dass das geht, liegt an dem Rechtssystem des Landes
Weltgeschichte: Passt Schweizer Politikern ein Urteil nicht, bedrängen sie die Richter
#Justiz #Banken #UBS #Richter #Rechtsstaat #Gericht #Steuerzahler #BerufRichter #Prozess #Politiker #Rechtspolitik #BerufJurist #Steuerdelikt #Rechtsgebiet #Verfassung #Netflix #ThomasMatter

Politiker in der Schweiz machen Richtern ihr Amt madig: Weil ihnen ein Urteil nicht gefällt, üben sie Druck auf die Richter am Bundesgericht aus․ Das Rechtssystem erlaubt das sogar
Umstrittene Entscheidung: Urteil gegen Künast – Anwälte zeigen Berliner Richter an
#DasUrteil #Beleidigung #Richter #Facebook #Rechtsgebiet #InternetPortal #dieGrünen #RenateKünast

Renate Künast bekommt Unterstützung: Das Urteil, das Beschimpfungen gegen die Politikerin für zulässig erklärt, hat ein Nachspiel für die Richter: eine Anzeige wegen Rechtsbeugung
Dieselskandal: Mithilfe des Kraftfahrtbundesamtes kann Daimler wichtige Dokumente unter Verschluss halten
#Dieselskandal #Kraftfahrtbundesamt #KBA #Volkswagen #Justiz #Schummelsoftware #Abgasskandal #Dieselaffäre #Richter #Urteil #Betriebsgeheimnis #Betrug #Produkthaftung #UmweltbelastungLuft #Kriminalität #Produktpolitik #Rechtsgebiet #VW #Verkehrsministerium #Audi #Automobilindustrie

Der Autobauer zeigt sich Justiz und Klägern gegenüber wenig kooperativ․ Unterstützung dafür bekommt der Konzern ausgerechnet vom Bundesverkehrsministerium
Urteil des EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
#EuGH #Gerichte #Justiz #Pensionierung #Richter #Rechtspolitik #Gericht #EUMitgliedstaat #Rechtsgebiet #Prozess #Verfassung #BerufRichter #EuropäischerGerichtshof

Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage der EU-Kommission statt․ Polen beschneide durch die Zwangspensionierung die Unabhängigkeit ihrer Richter
Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
#Richter #Justiz #EU #Reform #PiS #Rechtspolitik #Gericht #EUMitgliedstaat #BerufRichter #DeutscherRichterbund #EuropäischerGerichtshof #Uno #Europarat

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken
Justizreform: Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament
#Richter #Justizreform #PiS #Rechtspolitik #Gericht #Verfassung #EUMitgliedstaat #BerufRichter #EuropäischerGerichtshof #AndrzejDuda #DidierReynders

Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen․ Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit
Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
#Richter #Staatsanwaltschaft #PaktfürdenRechtsstaat #Justiz #Bund #Kommunen #Beamte #Hasskriminalität #Bundesländer #Rechtspolitik #Gericht #Arbeitsmarkt #BerufRichter #HaushaltLand #CDU #SPD #FDP #DeutscherRichterbund #Bundesjustizministerium #Bundeskriminalamt #Bundesfinanzministerium #CSU #SvenRebehn #HerbertMertin

Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch
Designierter Präsident: Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
#StephanHarbarth #Justiz #Richter #HeribertHirte #Rechtsanwalt #ClausSchmitz #CDU #AngelaMerkel #Kanzlei #VW #RuprechtKarlsUniversität #Daimler #Anschutz #HVB #Südzucker #AfD #Innogy #DeutscheBahn #CSU #UniversitätHamburg #BayernLB #HeidelbergerDruck #BASF #StephanHarbarth #AndreasVoßkuhle #RalphSauer #AngelaMerkel #BerufRechtsanwalt

Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden․ Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein
Stefan Weickert: Das ist der Mann, der über Ex-Audi-Chef Stadler richten wird
#Namen #Richter #LandgerichtMünchen #Strafprozess #Justiz #RupertStadler #Audi #Dieselskandal #Prozess #Kriminalität #Betrug #Gericht #ManagerFührungskraft #LandgerichtMünchenII #KBA #RupertStadler #WolfgangHatz

Stefan Weickert steht plötzlich im Rampenlicht․ Der Richter wird ab Ende September im ersten Dieselskandal-Strafprozess Urteil sprechen