Mehrwertsteuersenkung: Bundestagsausschuss muss sich mit Tampons befassen
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Binden, Tampons, Menstruationstassen: Damenhygieneartikel werden derzeit mit 19 Prozent besteuert. Nun fordert eine Petition eine Senkung der Steuer.

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Reform bei Wohneigentum: Justizministerium will Rechtsanspruch auf private E-Ladestation schaffen
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Wohnungseigentümer blockieren oft wichtige Modernisierungen․ Eine Reform soll unter anderem das Recht auf eine Ladestation für Elektroautos erwirken․

Finanztransaktionssteuer: Angriff auf die Sparer
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Mit den jüngsten Plänen bittet Finanzminister Olaf Scholz die Aktionäre zur Kasse․ Die Steuer treffe auch diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollten, wettern Lobbyisten․

Kapitalbesteuerung: „Absurd und fehlgeleitet“: Anlageprofis wettern gegen Scholz’ Finanztransaktionssteuer
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Olaf Scholz will durch die Steuer Aktionäre zur Kasse bitten․ Doch die Maßnahme könnte auch Sparer belasten, fürchten Fondsprofis und Anlegerschützer․

Gleichberechtigung: Frauen in den Parlamenten: Das sind die größten Irrtümer zur Parität
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Durch Paritätsgesetze soll der Frauenanteil in den Parlamenten steigen․ Doch der Deutsche Juristinnenbund klagt, es gebe noch immer „hartnäckige Irrtümer“ darüber․

Nach Brandner-Abwahl: FDP will hohe Hürde für Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen
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Der Rechtsausschuss des Bundestages hat seinen umstrittenen Vorsitzenden abgewählt․ Für die Zukunft sollen jetzt die Regeln für solche Fälle klarer gefasst werden․

Arbeitsmarktpolitik: Linke stellt Antrag zur Stärkung der Tarifbindung – und bringt SPD in Bredouille
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Die Linkspartei fordert die GroKo auf, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu forcieren․ Denn Beschäftigte ohne Tarifvertrag seien gleich doppelt benachteiligt․

Venezuela: Parlament wählt neuen Vorsitzenden – Sicherheitskräfte hindert Guaidó an Teilnahme
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Das Parlament hat seinen Vorsitzenden gewählt․ Amtsinhaber Juan Guaidó wollte erneut antreten, wurde von Sicherheitskräften am Betreten des Gebäudes gehindert․

Venezuela: Guaidó bestätigt: Parlament wählt in zwei separaten Sitzungen zwei Parlamentspräsidenten
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Das Parlament in Venezuela hat Juan Guaidó als Vorsitzenden bestätigt․ Allerdings wurde zuvor ein weiterer Politiker von regierungstreuen Parteien in das Amt gewählt․

Protest gegen Rentenreform: Streikwelle in Frankreich: Premier Philippe gibt beim Rentenalter nach
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Seit Wochen lasten vor allem im Verkehrswesen Streiks auf Frankreichs öffentlichem Leben․ Pünktlich zu den Kommunalwahlen lenkt die Regierung nun ein․

Meridian und Beisheim: Metro-Großaktionäre sichern sich faktische Sperrminorität
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Zwei Großaktionäre der Metro verbünden sich, um ein Übernahmeangebot des Mehrheitsgesellschafters abzuwehren․ Gemeinsam bauen sie ihre Anteile aus․