Barley-Nachfolgerin: Neue Justizministerin: Auf Christine Lambrecht warten viele undankbare Aufgaben
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Die SPD-Politikerin Lambrecht soll das Justizministerium übernehmen. Im neuen Amt wird die 54-Jährige auffälliger werden müssen als zuletzt.
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Die SPD-Politikerin Lambrecht soll das Justizministerium übernehmen. Im neuen Amt wird die 54-Jährige auffälliger werden müssen als zuletzt.
Nahles-Nachfolge: SPD-Führung macht Weg für Doppelspitze frei
#Parteispitze #FranziskaGiffey #Parteivorsitz #Doppelspitze #AndreaNahles #Partei #Politiker #CDU #FreieUniversitätBerlin #AndreaNahles #FranziskaGiffey #ManuelaSchwesig #StephanWeil #ThorstenSchäferGümbel #MaluDreyer
Erstmals können sich Teams auf den SPD-Parteivorsitz bewerben. Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten der Basis vorstellen, die über die neue Parteispitze entscheidet.
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Erstmals können sich Teams auf den SPD-Parteivorsitz bewerben. Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten der Basis vorstellen, die über die neue Parteispitze entscheidet.
Frühere SPD-Chefin: Nahles erwägt Rückzug aus Bundestag im September
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Die Nachfolge der früheren SPD-Chefin ist derweil weiterhin ungeklärt․ Sie war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten zurückgetreten․
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Die Nachfolge der früheren SPD-Chefin ist derweil weiterhin ungeklärt․ Sie war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten zurückgetreten․
Nahles-Nachfolge: Olaf Scholz will offenbar doch für SPD-Spitze kandidieren
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Vizekanzler Olaf Scholz will offenbar für den SPD-Parteivorsitz kandidieren․ Parteikreise bestätigen die Meldung dem Handelsblatt․
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Vizekanzler Olaf Scholz will offenbar für den SPD-Parteivorsitz kandidieren․ Parteikreise bestätigen die Meldung dem Handelsblatt․
Nahles-Nachfolge: Olaf Scholz will doch für SPD-Spitze kandidieren
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Vizekanzler Olaf Scholz will für den SPD-Parteivorsitz kandidieren – im Juni hatte er noch abgesagt․ Eine Partnerin für das vorgesehene Führungsduo fehlt Scholz noch․
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Vizekanzler Olaf Scholz will für den SPD-Parteivorsitz kandidieren – im Juni hatte er noch abgesagt․ Eine Partnerin für das vorgesehene Führungsduo fehlt Scholz noch․
SPD-Vorsitz: Geywitz pocht auf eigene Rolle neben Scholz
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Erster gemeinsamer Auftritt: Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die SPD aus der Krise führen․ Unklar bleibt, ob Geywitz aus dem Schatten des Vizekanzlers heraustreten kann․
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Erster gemeinsamer Auftritt: Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die SPD aus der Krise führen․ Unklar bleibt, ob Geywitz aus dem Schatten des Vizekanzlers heraustreten kann․
SPD-Vorsitz: Malu Dreyer dementiert Telefonschalte mit Olaf Scholz
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Gab es eine Telefonschalte zwischen Olaf Scholz und den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden? Nach Thorsten Schäfer-Gümbel widerspricht nun auch Malu Dreyer․
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Gab es eine Telefonschalte zwischen Olaf Scholz und den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden? Nach Thorsten Schäfer-Gümbel widerspricht nun auch Malu Dreyer․
SPD-Chefin im Interview: Malu Dreyer: „Das Image der GroKo ist schlechter als die Bilanz“
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Die kommissarische SPD-Chefin über die Zukunft der Bundesregierung, die schwierige Suche nach einer neuen Parteiführung und die Vorteile einer Ampelkoalition․
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Die kommissarische SPD-Chefin über die Zukunft der Bundesregierung, die schwierige Suche nach einer neuen Parteiführung und die Vorteile einer Ampelkoalition․
SPD-Vorsitz: Malu Dreyer zur Telefonschalte mit Scholz: „Thorsten Schäfer-Gümbel hat recht“
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Gab es eine Telefonschalte zwischen Olaf Scholz und den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden? Nach Thorsten Schäfer-Gümbel widerspricht nun auch Malu Dreyer․ Außerdem empfiehlt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ihre Ampelkoalition als mögliches Vorbild․
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Gab es eine Telefonschalte zwischen Olaf Scholz und den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden? Nach Thorsten Schäfer-Gümbel widerspricht nun auch Malu Dreyer․ Außerdem empfiehlt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ihre Ampelkoalition als mögliches Vorbild․
Reichensteuer: SPD-Chef Schäfer-Gümbel stellt neue Vermögensteuer vor – 10 Milliarden Euro Einnahmen geplant
#Steuern #Steuerpolitik #SPD #Bundesverfassungsgericht #ThorstenSchäferGümbel
Die SPD konkretisiert dem Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen․ Die soll Milliarden einbringen, das Parteipräsidium entscheidet im Dezember․
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Die SPD konkretisiert dem Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen․ Die soll Milliarden einbringen, das Parteipräsidium entscheidet im Dezember․
Reichensteuer: SPD-Chef Schäfer-Gümbel stellt neue Vermögensteuer vor – zehn Milliarden Euro Einnahmen geplant
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Die SPD konkretisiert den Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen․ Die soll Milliarden einbringen, das Parteipräsidium entscheidet im Dezember․
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Die SPD konkretisiert den Plan, die Vermögensteuer wieder einzuführen․ Die soll Milliarden einbringen, das Parteipräsidium entscheidet im Dezember․
Steuerpolitik: SPD-Pläne für eine Vermögensteuer schrecken die Wirtschaft auf
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Die SPD positioniert sich als Partei für Steuererhöhungen und diskutiert nun über die Wiedereinführung der Vermögensteuer․ Die Wirtschaft schlägt Alarm․
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Die SPD positioniert sich als Partei für Steuererhöhungen und diskutiert nun über die Wiedereinführung der Vermögensteuer․ Die Wirtschaft schlägt Alarm․
GIZ: CSU-Politiker Ramsauer: Schäfer-Gümbel soll auf GIZ-Posten verzichten
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Der kommissarische SPD-Chef hatte eigentlich seinen Rückzug aus der Politik angekündigt – ist dem jedoch noch nicht nachgekommen․ Das verärgert Peter Ramsauer․
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Der kommissarische SPD-Chef hatte eigentlich seinen Rückzug aus der Politik angekündigt – ist dem jedoch noch nicht nachgekommen․ Das verärgert Peter Ramsauer․
Vermögensteuer: SPD will die Steuer für Multimillionäre durchdrücken
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Die SPD will den Reichtum mit der Vermögensteuer besser verteilen․ Die Partei hat Eckpunkte vorgestellt: „Multimillionäre“ sollen jährlich ein Prozent ihres Vermögens zahlen․
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Die SPD will den Reichtum mit der Vermögensteuer besser verteilen․ Die Partei hat Eckpunkte vorgestellt: „Multimillionäre“ sollen jährlich ein Prozent ihres Vermögens zahlen․
IW-Studie: Firmen werden künftig einen Großteil der Soli-Last tragen
#Solidaritätszuschlag #OlafScholz #ThorstenSchäferGümbel #Studie #Steuern #Steuerpolitik #Konjunktur #IWKöln #Bundesbank #OlafScholz
Früher wurde der Solidaritätszuschlag von den Arbeitnehmern geschultert․ Durch Scholz' Reform ändert sich das – zu Ungunsten von Unternehmen․
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Früher wurde der Solidaritätszuschlag von den Arbeitnehmern geschultert․ Durch Scholz' Reform ändert sich das – zu Ungunsten von Unternehmen․