EuGH-Urteil: Zurück auf Los bei der Pkw-Maut – Der Schaden ist groß
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Die Opposition fordert den Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer. Der muss kleinlaut erklären, wer für den Schaden aufkommt – und wie es weitergeht.

EuGH-Urteil: Polens Richter-Reform verstößt gegen EU-Recht
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Die polnische Regierung will das Rentenalter von Richtern und Staatsanwälten unverhältnismäßig senken – und untergräbt damit das Prinzip der Unabsetzbarkeit.

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
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Die Zwangspensionierung polnischer Richter ist laut dem EuGH unrechtmäßig. Die Regierung in Warschau beschneide seit Jahren das Justizsystem.

EZB-Entscheidung: Politiker aus EU-Ausland protestieren massiv gegen Anleihekauf-Urteil
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Das Bundesverfassungsgericht hat dem Vorgehen der Europäischen Zentralbank enge Grenzen gesetzt․ In Paris, Rom, Madrid und Brüssel kommt das nicht gut an․

EZB-Entscheidung: Urteil aus Karlsruhe wird zum Eigentor für Deutschlands Standing in Europa
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In Frankreich, Italien und Spanien wird Deutschland als selbstherrlich und egoistisch kritisiert․ Die Bundesrepublik respektiere weder EU-Recht noch die Unabhängigkeit der EZB․