Umstrittene Gaspipeline: Nord Stream 2 AG wirft Behörden absichtliche Blockade vor
#Gasversorgung #Versorgungssicherheit #USSanktionen #TedCruz #LNG #Gastransit #EURichtlinie #Außenwirtschaftspolitik #Energiepolitik #Kriminalität #Rohstoffpolitik #Handelssanktion #Bundesnetzagentur #AllseasGroup #Pipelines #Rohöl #Pipelines #Erdgas #Erdgas

Die Pipeline-Gesellschaft wehrt sich gegen Regulierung durch die EU․ Sie sieht sich als Opfer eines „juristischen Tricks“․

EU-Kommission: EU-Parlament bestätigt McGuinness und Dombrovskis als EU-Kommissare
#EUKommission #EUParlament #MaireadMcGuinness #ValdisDombrovskis #Politiker #EUMitgliedstaat #EURichtlinie #Europapolitik #Zivilschutz #Konferenztechnik #Parlament #MaireadMcGuinness #ValdisDombrovskis #UrsulavonderLeyen #PhilHogan

Nach dem Rücktritt des Handelskommissars Phil Hogan hat EU-Kommissionschefin von der Leyen ihr Team umgestellt․ Dies ist nun auch vom EU-Parlament bestätigt worden․

EU-Verkehrspolitik: Scheuer verzichtet auf europäische PKW-Maut
#CSU #PKWMaut #LKWMaut #Autobahn #Europa #Scania #Volvo #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #UmweltbelastungKlima #EURichtlinie #Umweltschutz #Umweltpolitik #AndreasScheuer #Nutzfahrzeug #LkwTransporte

Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert․ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo․

EU-Maut-Richtlinie: Andreas Scheuer will EU-Lkw-Maut schon für leichte Lastwagen
#Lieferwagenab3 #Maut #EU #LkwMaut #Lastwagen #Straßenverkehr #Verkehrsmaut #Verkehrspolitik #EURichtlinie #EUMitgliedstaat #AndreasScheuer #Nutzfahrzeug #Güterverkehr #LkwTransporte

Der Verkehrsminister schlägt vor, Lieferwagen ab 3,5 Tonnen schon zur Kasse zu bitten․ Damit könnte wieder Bewegung in die Debatte zur Pkw-Maut kommen․

Neue Regelungen : EU soll besser bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen werden
#EUKommission #Cyberangriffe #China #Russland #SaudiArabien #Außenwirtschaftspolitik #EURichtlinie #MarosSefcovic

Einreiseverbote zu verhängen soll einfacher werden․ Die EU-Kommission erhofft sich mehr Flexibilität, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen․

Kompromiss: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform
#EU #Europaparlament #Landwirtschaft #Agrarpolitik #Umweltschutz #Agrarwirtschaft #EURichtlinie #CDU #Greenpeace #WWF #JuliaKlöckner

Die Verhandlungen der EU-Staaten um eine EU-Agrarreform sind mit einem Kompromiss beendet worden․ Auch das EU-Parlament legt sich auf zentrale Punkte fest․

Arbeitsmarkt: EU-Kommission wagt Vorstoß für den Mindestlohn light
#Mindestlohn #Richtlinie #Arbeitgeber #Gewerkschaften #UrsulavonderLeyen #NicolasSchmit #SteffenKampeter #StefanKörzell #Sozialpartner #Tarifverträge #Tarifbindung #LöhneundGehälter #Tarifpolitik #EURichtlinie #Sozialpolitik #EUMitgliedstaat #Arbeitsmarkt #BDA #DGB #EuropäischeKommission #NicolasSchmit #SteffenKampeter #StefanKörzell #UrsulavonderLeyen

Die Brüsseler Behörde präsentiert einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne, verzichtet aber auf eine Richtgröße․ Deutsche Verbände kritisieren den Vorschlag․

Einigung: Rechtsstaatsverstöße in der EU könnten künftig teuer werden
#Europa #Staaten #Verfahren #Missachtung #Werte #Rechtsstaatlichkeit #Europapolitik #EUMitgliedstaat #Rechtspolitik #EUMinisterrat #AußenpolitikmitLand #EURichtlinie #CDU

Die Missachtung von EU-Werten könnte in Zukunft zur Kürzung von EU-Mitteln führen․ Proteste gegen den Beschluss könnten vor allem von Ungarn und Polen drohen․

Mehrjähriger Finanzrahmen: EU-Parlament und Regierungen einigen sich auf EU-Haushalt
#MFR #NextGenerationEU #EUHaushalt #Trilogeinigung #Europapolitik #HaushaltStaat #EUMitgliedstaat #Finanzpolitik #Rechtspolitik #EURichtlinie

Die Grundvoraussetzung für das Corona-Hilfspaket ist auf den Weg gebracht: EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss zum EU-Haushalt erzielt․

Covid-19: Pharmakonzerne beteiligen die EU am Impfstoff-Risiko
#Biontech #EUKommission #StellaKyriakides #Moderna #ECDC #EMA #AstraZeneca #JohnsonundJohnson #UrsulavonderLeyen #Pharmaforschung #EURichtlinie #Biotechnologie #Technik #Krankheit #Europapolitik #CDU #Curevac #StellaKyriakides #PeterLiese #Pharmaindustrie

Die EU-Mitgliedstaaten gehen bei der Impfstoffentwicklung ein Wagnis ein․ Bei möglichen Schadenersatzprozessen, etwa aufgrund von Nebenwirkungen, wollen sie sich an den Zahlungen beteiligen․