LKA Bayern: Siemens stellt nach Morddrohung gegen Joe Kaeser Strafanzeige
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Der Konzernchef hatte sich auf Twitter unter anderem für die Seenotretterin Carola Rackete eingesetzt. Nach der Morddrohung ermitteln die Behörden

E-Mail: Siemens-Chef Joe Kaeser veröffentlicht Morddrohung gegen sich
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Der Siemens-Chef wird offenbar aus dem rechtsextremen Milieu bedroht. Auf Twitter geht Joe Kaeser mit der Mail nun an die Öffentlichkeit.

Rechtsextremismus : Vize-Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels lobt VW-Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit
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Volkswagen sagt Rechtsextremisten im Unternehmen den Kampf an. Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht darin ein Vorbild für andere Unternehmen.

Lübcke-Mord: Todesschuss auf Lübcke – Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.
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Neue Hinweise im Fall des ermordeten Walter Lübcke: Der Schuss soll aus einer Waffe abgegeben worden sein, die der Tatverdächtige E. vergraben hatte.

Rechtsextremismus: Rechtsextreme Namensliste „Wir kriegen Euch alle“: Polizei informiert Betroffene
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Durch Berichte über Listen von Rechtsextremen, die Namen von politischen Gegnern führen, sind viele Betroffene verunsichert. Die Bundesländer wollen dem entgegenwirken.

Christine Lambrecht: Neue Justizministerin will härter gegen Rechtsextreme vorgehen
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Bundesjustizministerin Lambrecht will die Hasskriminalität im Internet effektiver verfolgen – und daher die digitalen Kompetenzen der Justiz ausbauen.

Mordfall: Ermittler im Fall Lübcke finden Schusswaffen bei Durchsuchungen
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Bei Durchsuchungen haben Ermittler 46 Schusswaffen gefunden․ Sie stehen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke․ Details sind noch nicht bekannt․

SPD-Politikerin: Morddrohungen gegen sächsische Integrationsministerin Köpping
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Die SPD-Politikerin hat vor einer Lesung Drohungen erhalten․ Es ist nicht das erste Mal, dass Sozialdemokraten in Sachsen mit dem Tod bedroht werden․

Innere Sicherheit: Justizministerin Lambrecht will Waffenrecht verschärfen – und erntet Kritik
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Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Bundesjustizministerin Lambrecht das Waffenrecht verschärfen․ Die Union reagiert zurückhaltend, die FDP warnt vor Aktionismus․

Hass-Kommentare: Seehofer will Hass im Internet nicht länger dulden
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Der Bundesinnenminister will schärfer gegen Hass-Postings vorgehen․ Im Fokus: die Zusammenarbeit der sozialen Netzwerke mit den Sicherheitsbehörden․

Hass und Hetze im Netz: Junge Union will Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen
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Nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt․ Die Junge Union fordert Gegenmaßnahmen․

Gewalttaten: Gut 1240 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in diesem Jahr
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Aus der Antwort auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass am meisten CDU-Politiker von den Straftaten betroffen waren․ Die meisten wurden von Rechtsextremen verübt․

Chemnitz: Video zeigt Verdächtige im Mordfall Lübcke auf AfD-Demo
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Filmaufnahmen zeigen einem Bericht zufolge den Hauptverdächtigen des Lübcke-Mordes auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz․ Auch ein mutmaßlicher Komplize ist zu sehen․

Chemnitz: BGH hebt Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Mordfall Lübcke auf
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Der Kasseler Regierungspräsident wurde 2019 erschossen․ Der Verkäufer der Waffe – und Beschuldigter wurde nun aus der Untersuchungshaft entlassen․

Innenpolitik: Seehofer befürwortet parteiübergreifende Initiative für besseren Schutz von Politikern
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Der Innenminister unterstützt die Forderungen der SPD․ Ursprung ist ein Angriff auf das Büro des dunkelhäutigen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby․

Debatte über Konsequenzen: Nach Hanau-Anschlag: CDU skeptisch zu Verschärfung des Waffenrechts
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Einen Tag nach dem Anschlag diskutiert die Politik über Konsequenzen․ Die SPD fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz․