Krise in Italien: Italienischer Finanzminister lehnt Mini-Schuldverschreibungen ab
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Giuseppe Tria hält nichts von dem Vorschlag der Lega zur Verringerung der Staatsschulden. Die Regierungspartei wollte dazu „Mini-BOTs“ nutzen.

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Defizitverfahren: Italiens Finanzminister zuversichtlich im Schuldenstreit mit EU
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Italien droht wegen Schulden ein EU-Strafverfahren. Der italienische Finanzminister Tria hält eine Lösung im Schuldenstreit zwischen der EU und Italien für möglich.

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Schuldenstreit: Conte: Italienische Regierung will EU-Strafverfahren vermeiden
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Die EU-Staatschefs befassen sich mit einem Strafverfahren gegen Italien. Ministerpräsident Conte stimmt nach einem Krisentreffen mit den Koalitionschefs versöhnliche Töne an.

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Rechtsextremismus: „Revolution Chemnitz“ wollte „effektive Schläge“ und Regierungssturz
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Die Ermittlungen gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen aus Sachsen sind fast beendet. Wie die Gruppe zuschlagen wollte, ist immer noch unklar.

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Haushaltsstreit mit der EU: Italien kommt wohl wieder ohne Defizitverfahren davon
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Im Streit um den Staatshaushalt verzichtet die EU wohl auf ein Strafverfahren. Die Kommission ist aber weiterhin unzufrieden mit den Plänen für 2020.

Haushaltsstreit: EU-Kommission verzichtet auf Defizitverfahren gegen Italien
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Ruhe im Haushaltsstreit: Neue Versprechen aus Rom halten die EU-Kommission von einem Strafverfahren ab, die italienische Regierung habe angemessen reagiert.

Bundesfinanzministerium: Zahl der Steuerstrafverfahren geht deutlich zurück – Großteil der Verfahren wird eingestellt
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Trotz vieler aufsehenerregender Fälle: Die Zahl der Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Steuergesetze geht deutlich zurück.

Gemeinsame Erklärung: Grüne kritisieren DNA-Analysen bei Modernisierung von Strafverfahren
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Künftig sollen Ermittler über DNA-Analysen auch äußerlich erkennbare Merkmale wie Alter und Hautfarbe ermitteln․ Grünen-Politiker schlagen Alarm․

Europa: EU-Kommission: Acht Staaten drohen gegen Stabilitätspakt zu verstoßen
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Acht Staaten der Eurogruppe laufen Gefahr, die gemeinsamen Verschuldungsregeln nicht einzuhalten․ Zwei weitere Länder erfüllen die Vorgaben nur teilweise․

Illegale Beschäftigungen: Mehr Strafverfahren wegen Schwarzarbeit in Baubranche
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Einem Medienbericht zufolge ist die Anzahl der Strafverfahren um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen․ Der entstandene Schaden war aber rückläufig․