"StandHaft - Statements zur Duldungspflicht"

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https://www.freilich-magazin.com/politik/gericht-aussage-ueber-fluss-von-steuergeldern-an-campact-zulaessig

Hamburg. – Der Verein Campact e. V. ist mit einer Klage gegen den Rechtsanwalt Markus Haintz gescheitert. Campact wollte Haintz untersagen lassen, in einem Social-Media-Beitrag zu behaupten, es gebe einen „mittelbare(n) Zufluss von Mitteln der Bundesregierung (= Steuergelder) über @ HateAid“. Das Landgericht Hamburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Dem Antragsteller stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, heißt es in der Begründung.

Die Debatte um die Meinungsfreiheit wird auch in der juristischen Fachpresse immer häufiger geführt. Das ist ein gutes Zeichen.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/interview-strafe-faeser-meme-politiker-beleidigung-verleumdung

Bravo deutsche Politik: Habt ihr unser Land mal wieder im Ausland blamiert. Längst pfeifen es schon die Spatzen von den Dächern, dass in Deutschland etwas mit der Meinungsfreiheit nicht stimmt - siehe auch die 60-Minutes-Reportage mit den drei unrühmlichen Staatsanwälten.

Nun werden amerikanische Expats schon vor ihrem Aufenthalt bei uns gewarnt, dass sie sehr vorsichtig sein müssen, was sie öffentlich sagen und ins Internet schreiben - als handele es sich bei Deutschland um eine Art „nächstes Weißrussland“. Was wir wahrscheinlich auch schon längst sind.

Nancy Faeser gratuliere ich in jedem Fall zu ihrem neuen „Weltruhm“ und dem geradezu lehrbuchhaften Streisand-Effekt!

https://archive.is/2025.04.19-035756/https://www.economist.com/europe/2025/04/16/the-threat-to-free-speech-in-germany

t.me/ayawasgeht

Neuer internationaler Pandemievertrag soll im Mai in Genf ratifiziert werden. Besonders das flächendeckende “mRNA-Impfen” hat die “Gesundheitsorganisation” im Visier. Von einem “Geschenk für unsere Kinder” spricht der Generaldirektor. Von einem “Horrortrip” spricht die kritische Bewegung.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-04-16-die-who-beschliesst-neues-pandemieabkommen-ein-schwarzer-tag-fuer-gesundheit-und-souveraenitaet.html

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Friedrich Merz zeigt Schweizer für Post auf X an – Strafbefehl
Wegen eines Posts auf der Plattform X wurde ein Mann aus Glarus per Strafbefehl verurteilt. Im Beitrag hatte er Friedrich Merz beleidigt.
www.20min.ch

Kommentar: die Bewertungen der politisch abhängigen Staatsanwaltschaften sind immer wieder interessant.

Kürzlich wurde uns eine Einstellungsverfügung einer StA lediglich mit der „Begründung“ übermittelt, die beleidigte Person stünde in der Öffentlichkeit, weshalb die Bezeichnung „Nazi“ zulässig sei.

Tut man dasselbe mit dem vermeintlichen künftigen Bundeskanzler, wird die Tat natürlich verfolgt.

Um diese offenkundigen Ungerechtigkeiten aufzudecken bedarf es vieler Strafanzeigen, um der politisch motivierten Strafverfolgung ein Ende zu setzen.

Collin McMahon & Irfan Peci: Eroberung: Halbmond über Deutschland – Ist unsere Heimat auf dem Weg ins Kalifat?

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Rohstoffe statt Lebensraum: Der neue Krieg gegen Russland – offizielle Narrative

Seit Jahren eskaliert die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Geht es tatsächlich nur um Demokratie und Sicherheit oder steckt eine langfristige Strategie dahinter, Russlands Rohstoffreichtum zu kontrollieren? Ein analytischer Blick hinter die Kulissen der Geopolitik in zwei Teilen.

Ein Beitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Marion Kuhlmann & Prof. Dr. Claus W. Turtur: Neue Energiequelle entdeckt

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Meinungsfreiheit: Britische Warnung aus dem Glashaus

Der „Economist“ schockiert mit einer Warnung: Deutschland stranguliert seine Meinungsfreiheit. Vom Rentner, der Habeck beleidigt, bis zur verbotenen propalästinensischen Demo – der Staat greift mit eiserner Faust durch. Satiriker wie David Bendels landen vor Gericht, während die Regierung Pläne für ein „Lügenverbot“ schmiedet.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


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