Rundfunkbeiträge vor Gericht

Das VGH Mannheim lässt massenhaft Berufungen gegen Entscheidungen des VG Stuttgart in GEZ-Sachen zu.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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„Bist du noch ganz dicht in der Birne?“

Die Volljuristin und ehemalige Innenministerin Nancy Faeser zeigte unseren Mandanten Tim Kellner an und scheiterte.

Hier das sehenswerte Video dazu von Tim Kellner.

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Markus Haintz auf X:
Kriegstreiber vor Gericht bringen.

Negative Feststellungsklage gegen die Kriegstreiberin Claudia Major eingereicht.

„Ihr gekauften Kriegstreiber seid echt der Abschaum der Menschheit.“

Die Kundin des unlauteren, FDP-nahen Meldeportals „So Done“ hat unseren Mandanten für die obige Aussage zivilrechtlich abgemahnt und Strafantrag gestellt.

Wir haben den Spieß umgedreht und Frau Major für unseren Mandanten verklagt.

Wer sich für die Fortführung von Kriegen ausspricht, darf als „Kriegstreiber“ bezeichnet werden.

Wer sich dafür bezahlen lässt, darf als „gekauft“ bezeichnet werden.

Wer sich für Krieg ausspricht, darf nach meiner Rechtsauffassung auch als „Abschaum der Menschheit“ bezeichnet werden.

„Abschaum“ bezeichnet laut Duden einen als minderwertig betrachteten Teil einer Gesamtheit (gewöhnlich von Menschen). Wer reichweitenstark für Krieg, Tod und Verderben trommelt, wie Frau Major, der muss damit leben, so betitelt zu werden.

Freilich hat der unlautere FDP-Anwalt Alexander Brockmeier – wie immer – den konkreten Kontext der Aussage nicht mitgeteilt, mit der zudem auch ein Kollektiv angesprochen wurde.

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Markus Haintz auf X:
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat heute allein 4 Berufungen unsererseits gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Hinblick auf die Rundfunkbeiträge des Staatsfunks zugelassen. Mehr dazu im Beitrag im 1. Kommentar.

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Markus Haintz auf X:
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Unsere Kinder geben wir nicht!

Am Valentinstag 2026 protestierten wir gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" der Kriegstreiber. Auf unserer Demo sprechen der Theologe Eugen Drewerman, die ehem. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot, der Außenpolitiker Rainer Rothfuss MdB und der Friedensaktivist Michael Aggelidis. Tolle Musiker begleiten unsere Kundgebung. Sei dabei!

Samstag 14.02.2026
Kundgebung und Umzug
13:00 Uhr Odeonsplatz
München

Fordert mit uns:

👉 Keine Kriegsdienstpflicht für unsere Kinder!
👉 Keine Kriegskonferenz! Wir wollen Friedenskonferenzen auf dt. Boden!
👉 Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!
👉 Diplomaten statt Granaten! Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!
👉 Waffenkontrollverhandlungen statt Aufrüstung! Friedensgebot des Grundgesetzes achten!
👉 Kein Geld für Rüstung und Kriege!

Wir sehen uns gerne am Valentinstag 2026 auf der Straße. Make love, not war.

@machtfrieden

#muc1402
#machtfrieden
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Apolut im Gespräch: Markus Haintz | Debanking gegen unabhängigen Journalismus

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Frohe Weihnachten!

Zensur im Internet
Die USA verhängen Einreiseverbote gegen den früheren französischen EU-Kommissar Thierry Breton und deutsche HateAid-Aktivisten. X-Link

Mein kleiner Hinweis an den US Außenminister Rubio in Sachen HateAid und Anwalt Jun.

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Keine Beleidigung von Strack-Zimmermann, trotz sexualisierter Äußerung

Das Amtsgericht Tuttlingen stellt ein Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

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