Libertäre Linke 🏴🚩
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"Anarchism is democracy taken seriously." Edward Abbey

anarchistisch, kommunistisch, antifaschistisch, antiglobalistisch, gegen Etatismus und Kapitalismus! 🏴🚩
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Forwarded from Netzpolitik.org
Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
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Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowInnenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten․ FDP und Grüne kritisieren diese "Chatkontrolle light" scharf․ Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben․ Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt․