#Video zeigt #Lava die in einen #SwimmingPool fällt nach dem #Vulkan-Ausbruch auf #LaPalma http://staseve.eu/?p=170067
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
Video zeigt Lava die in einen Swimming-Pool fällt nach dem Vulkan-Ausbruch auf La Palma
https://twitter.com/i/status/1440556469234159616
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2021
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.09.2021
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Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 754 💥💥💥PsyOp um verstorbenen Spaziergänger in Wandlitz/ Sachsen - mutmaßlicher Stuntman wurde gefilmt💥💥💥
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#zusammenstehen #PsyOp #Stuntman #Polizisten #Fake #Video #Studieren #Protectoren #bleibtruhig #WWG
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Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 953 💥💥💥Russland hält regelmäßig Fluchtkorridore offen - Der Spiegel löscht Video - Befreite Zivilisten berichten über ukrainisches Militär💥💥💥
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Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 1180 💥💥💥Eilmeldung - Spaßvogel verunsichert Follower und Kanalbetreiber - Fake Video geht viral💥💥💥
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Forwarded from Frag uns doch Das Original
Nr 1188 💥💥💥Niemeier und sein Drang aus der Bedeutungslosigkeit in Deutschland💥💥💥
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„#AllahuAkbar“ vs #LGTBQ: Ein #Video aus #Belgien zeigt den #Clash, der dem #Westen bevorsteht https://staseve.eu/?p=205717
Staseve Aktuell - Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen
„Allahu Akbar“ vs LGTBQ: Ein Video aus Belgien zeigt den Clash, der dem Westen bevorsteht
13. Mai 2023
In der belgischen Stadt Genk sollen junge Muslime einen LGBTQ-Informationsstand bespuckt und mit Flaschen beworfen haben.
Die angepöbelten Aktivisten berichten: „Die Stimmung war sehr düster.“
Die Schulleitung will „Maßnahmen“…
In der belgischen Stadt Genk sollen junge Muslime einen LGBTQ-Informationsstand bespuckt und mit Flaschen beworfen haben.
Die angepöbelten Aktivisten berichten: „Die Stimmung war sehr düster.“
Die Schulleitung will „Maßnahmen“…
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
Mehr zu diesem Fall hier im Video
Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
👉 Entscheidung des BVerfG v. 30.04.2007 (1 BvR 1090/06)
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👉 Telegram-Kanal
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Dürfen selbst rechtswidrige Maßnahmen der Polizei nicht veröffentlicht werden ?
Dienstag, 19.09.2023
Landgericht Ulm
In der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte die kleine Strafkammer die Verurteilung der Mandantin durch das AG Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein Video einer polizeilichen Maßnahme auf einer Versammlung verbreitet zu haben, was eine Strafbarkeit gem. § 33 KunstUrhG darstellen sollte.
Dabei war die Maßnahme mutmaßlich rechtswidrig, da das Vorgehen der Beamten den Vorgaben einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2007 widersprach, unter welchen Voraussetzungen ein Versammlungsteilnehmer überhaupt von einer Versammlung verbracht werden kann. Dies stellt m.E. dann den Ausnahmetabestand der Zeitgeschichte dar, die dann ohne Einverständnis der Abgebildeten veröffentlicht werden darf und so zur Straflosigkeit führt.
Dabei verlor der Vorsitzende Richter in der mündlichen Urteilsbegründung zu diesen Einwänden kein einziges Wort.
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Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Information der Öffentlichkeit
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 19.09.2023
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Landgericht Ulm
In der heutigen #Berufungsverhandlung bestätigte die kleine #Strafkammer die #Verurteilung der #Mandantin durch das #AG #Göppingen. Ihr wurde vorgeworfen, ein #Video einer #polizeilichen…